Ex-Verkehrsminister Ramsauer: „Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic“

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hegt große Zweifel am Rückhalt seiner Partei für eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel. "Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter", sagte der ehemalige Verkehrsminister im "Welt"-Interview. "Ich habe Verständnis für diese Position."

Die CSU werde durch die Flüchtlingspolitik, die Griechenland-Politik, "aber auch so idiotische Diskussionen" wie die Beschränkung von Bargeld nach unten gezogen. "Wir sind mitgefangen und mitgehangen. Mitgefangen mit Angela Merkel und mit ihr gehangen", sagte der CSU-Politiker.

Die Einschätzung der Kanzlerin, die AfD sei keine existenzielle Bedrohung für die CDU, stellt Ramsauer nachdrücklich infrage: "Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der `Titanic`. Der spielte auch bis zum Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem." Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönrede, bringe die Bürger noch mehr in Rage.

Die Union habe sich von vielen Wählern entfernt, kritisierte Ramsauer und fügte hinzu: "In der CDU scheint leider nicht der alte Leitsatz zu gelten, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Kraft existieren darf, sondern links von ihr." Die Union müsse wieder Mitte-Rechts-Partei werden, forderte Ramsauer.

Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin, 20. Juni 2012.Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP / Getty Images

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zog Ramsauer erneut eine rote Linie für die Verhandlungen. Mit der CSU werde es keine Visa-Freiheit geben. "Ich sehe darin eine Aufforderung an Hunderttausende Menschen, sich in Richtung Deutschland in Bewegung zu setzen. Kurden vor allem, aber auch westlich orientierte Türken, die mit der Politik Erdogans nicht mehr konform gehen", sagte der CSU-Vorsitzende.

Für den Fall, dass die Türkei auf dem Junktim zwischen Visa-Freiheit und Einsatz in der Flüchtlingskrise bestehen sollte, riet Ramsauer: "Dann muss sich Europa und Deutschland gegen die Visa-Freiheit entscheiden und die Flüchtlingspolitik mit europäischen und nationalen Maßnahmen ohne die Türkei lösen."

Laut Ramsauer ist die Frage nach einer europäischen Lösung durch Merkel hinfällig. Eine europäische Lösung sei bereits gefunden worden. "Was Österreich und die Balkanstaaten unter Billigung der Osteuropäer, Italiens und Frankreichs mit der Abriegelung der Balkanroute getan haben, ist quasi eine Art europäische Lösung. Vielleicht nicht im Sinne Merkels. Ausgerechnet das kleine Österreich hat der Kanzlerin das europapolitische Heft des Handelns aus der Hand genommen. Merkel ist ein Stück weit entmachtet worden. Nun muss sie diesem Kurs, der Fakten geschaffen hat, folgen und für Deutschland ein Ende der Aufnahmebereitschaft verkünden. (dk)