Ex-Bundesrichter zeigt Gauland wegen Volksverhetzung an – AfD weist Rassismusvorwürfe zurück

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, hat den AfD-Politiker Alexander Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt. Nach Informationen des „SPIEGEL“ stellte er Strafanzeige und Strafantrag wegen Gaulands Äußerungen über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, die er „in Anatolien entsorgen“ wolle.

Fischer schreibt in seiner Anzeige, der Tatbestand § 130 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches („Volksverhetzung“) liege für ihn nahe. „Am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, kann kein ernsthafter Zweifel bestehen“, so Fischer. Der Jurist argumentiert weiter, Gaulands Verteidigung, er habe „spontan formuliert“, werde durch den Videomitschnitt der Rede sowie durch seine „je nach propagandistischem Bedarf wechselnden öffentlichen Einlassungen“ widerlegt.

In einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen hatte der AfD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge über Özoguz gesagt, man sollte sie ins Eichsfeld einladen und ihr sagen, was spezifisch deutsche Kultur sei. Dann komme sie nie wieder und man werde sie „in Anatolien entsorgen können“.

In der FAZ  Gauland noch nach: „Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren.“ Seine ursprüngliche Äußerung bereut er nicht. „Ich will es gar nicht als Fehler bezeichnen. Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich.“

Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei reagierten empört auf Gaulands Äußerungen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einer „widerlichen Entgleisung“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gauland Rassismus vor. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am Dienstag in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. „Diese Äußerung ist rassistisch. Sie ist absolut zu verurteilen“, unterstrich Merkel. Alle Mitglieder der Bundesregierung fühlten sich davon betroffen. „Es geht überhaupt nicht, wie das gemacht wurde.“

AfD weist Rassismusvorwürfe von Merkel zurück

Die AfD hat ihre Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, indes verschärft, berichtet die „Junge Freiheit“. Gleichzeitig wies sie Rassismusvorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück.

„Wenn Frau Merkel uns Rassismus vorwirft, ist das erstaunlich. Alexander Gauland hat Frau Özoguz inhaltlich kritisiert, nicht wegen ihrer Herkunft. Sie ist gebürtige Hamburgerin. Wenn sie sich mit unserer Kultur und unserem Grundgesetz nicht identifizieren kann, Pädophilie durch Kinderehen als religiöses Recht nicht verbieten will, Sozialbetrug rechtfertigt, dann ist unsere Empfehlung an sie, sich in einer anderen Kultur als der deutschen besser zurechtzufinden“, sagte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gegenüber JF.

„Ihre Einstellung zur Integration, ihr Lobbyismus für Islamverbände und Moscheevereine sowie ihr Verhältnis zum deutschen Grundgesetz zeigen ihr wahres Gesicht.“ Özoguz wolle die Parallelgesellschaft auf Basis der Scharia auf Staatsebene heben und sei „ein Schandfleck dieser Bundesregierung“, kritisierte Weidel. „Ob ihre Lieblingskultur zwecks Ausreise nun in Anatolien, Saudi-Arabien oder doch in Afghanistan liegt, überlasse ich ihr.“

Beatrix von Storch will Amt der Integrationsbeauftragten abschaffen

Gauland steht weiterhin zu seiner Aussage. Frau Özoguz hätte weder etwas in der Bundesregierung verloren noch in Deutschland. Sie sei weder mit unserer Kultur vertraut, noch mit den Menschen in diesem Land“, sagte er.

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch geht noch einen Schritt weiter, indem sie das Amt der Integrationsbeauftragten komplett abschaffen will, berichtete JF weiter. Sie schlug vor, stattdessen die deutsche Leitkultur als Staatziel ins Grundgesetz aufzunehmen. „Die Anpassung an die deutsche Gesellschaft und Kultur ist der beste Weg der Integration und der einzige, der langfristig für Migranten und Einheimische vorteilhaft und erfolgversprechend ist.“

(mcd)