Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky: „Die Berliner SPD hat fertig“
Der geplante Machtwechsel an der Berliner SPD-Spitze vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller an Familienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh ist nach Ansicht des ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) folgerichtig, aber mit Risiken behaftet.
Er glaube, dass Giffey als Spitzenkandidatin bei den nächsten Wahlen einen Stimmenzuwachs generieren könne, sagte Buschowsky der „Welt am Sonntag“. „Als Sympathieträgerin stellt sie gegenüber Müller einen Quantensprung dar. Sie kommt ohne Zweifel in der Bevölkerung gut an. Ob es aber reicht, den Riesenabstand zu den Grünen zu egalisieren, wage ich zu bezweifeln.“
Auch an Giffeys sicherer Verankerung im SPD-Landesverband hat Buschkowsky Zweifel. „Frau Giffey ist in ihrer politischen Grundausrichtung mehr dem realen Leben zugeneigt als ideologischen Phantastereien. Sie und die Mehrheit der Berliner SPD passten eigentlich nicht wirklich zueinander.“ Es werde jetzt aber „einen Moment des taktischen Stillhaltens“ geben.
Die Partei weiß genau, dass es einem Harakiri gleichkäme, wenn sie auch ihre letzte Hoffnungsträgerin platt macht.“
Parteifunktionäre wollen ihre Jobs nicht verlieren
Giffey werde aber „schier übermenschliche Dompteur-Kompetenzen“ benötigen, den Landesverband zu bändigen. Ihr Pakt mit Raed Saleh sei „strategisch und taktisch geschickt, um ihr Mehrheiten und fehlenden Stallgeruch zu verschaffen“, sagt Buschkowsky:
Giffey und die Berliner SPD – das ist keine Liebesheirat. Es ist eine Zweckehe. Sie will ihren nächsten Karriereschritt und die Parteifunktionäre wollen ihre Jobs nicht verlieren.“
Er vermute, Saleh sehe sich bereits als eigentlichen Strippenzieher der Regierenden Bürgermeisterin. Doch damit könne er sich verheben, warnt Buschkowsky: „Giffey wird niemals zulassen, dass Saleh ihr ebenbürtig begegnet. Sie wird sich von ihm nicht zur Marionette machen lassen.“
Einen würdevollen Abgang habe Müller vergeigt
Und wenn Giffey verliert? Ihrem persönlichen Weg werde eine Niederlage nicht schaden, glaubt Buschkowsky. Die Personaldecke der SPD sei dünn. „Eine Märtyrerin wird überall gebraucht und ein Streifen mehr am Ärmel hat noch nie geschadet.“
Den Rückzug Michael Müllers begrüßt Buschkowsky. Stil hätte es aber gehabt, „konsequent reinen Tisch“ zu machen und auch das Regierungsamt niederzulegen, kommentiert er. „Einen staatsmännischen, würdevollen Abgang hat er vergeigt.“
Müller sei schon seit geraumer Zeit glanzlos und ohne Fortune. Sein ganzer Senat dümpele seit Jahren im schwachen Mittelmaß, Rot-Rot-Grün ergehe sich im Ideologieeifer. „Aber wenn ein Bürger zum Standesamt geht, eine Geburtsurkunde will oder einen Hochzeitstermin braucht, steht er ab Sonnenaufgang an oder auch mit leeren Händen da“, so Buschkowsky.
„Von den wahren Alltagssorgen der Bürger hat sich der Senat weit entfernt. Sie sind kein politisches Datum mehr“, sagt er. „Wenn sich solch ein Entfremdungsprozess über Jahre hinzieht, führt das zum Zug der Lemminge. Die Berliner SPD hat fertig.“ (dts)
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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.
Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.
Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.
Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.
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