EVP-Fraktionschef: Schlepper notfalls mit Waffengewalt bekämpfen – EU muss „volle Kontrolle“ der Außengrenzen zurückerlangen

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, wegen der Flüchtlingskrise „notfalls mit Waffengewalt“ gegen Schleuser vorzugehen. Weber sprach sich auch für eine Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Mann und Patrouillen von Nato-Schiffen vor der libyschen Küste aus.

Die EU-Staaten seien im Kampf gegen die Schlepper bisher „zu halbherzig zu Werke gegangen“, sagte Weber der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen.“ Die EU müsse die „volle Kontrolle“ der Außengrenzen zurückerlangen. „Es darf an der Außengrenze keine rechtsfreien Räume geben. Das geht nur, wenn wir unsere Außengrenzen sichern und die Schlepper massiv bekämpfen.“

Denkbar sei, nach dem Vorbild Griechenlands Nato-Schiffe vor Libyen patrouillieren zu lassen. „Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken.“ Zudem müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex „massiv aufgestockt werden – auf bis zu 10.000 Mann“. Der CSU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, „ähnlich wie bei der Bekämpfung der Piraten vor Somalia“ auch gegen Schleuser vorzugehen. „Es braucht ein UN-Mandat, um auch in libyschen Gewässern operieren zu können. Dort könnten Schlepper bekämpft werden, wenn sie ihre Boote nach Libyen und an Land bringen, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen“.

Enttäuscht zeigte sich der EVP-Fraktionsvorsitzende über die immer noch nicht funktionierende Flüchtlingsverteilung auf die EU-Staaten. „Wir müssen akzeptieren, dass die bisher verfolgte Quoten-Lösung nicht funktioniert und den EU-Gegnern in den Ländern in die Hände spielt. Deshalb muss es andere Lösungen geben, wie finanzielle Ausgleichzahlungen oder mehr Personaleinsatz der Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen.“

In diesem Zusammenhang sprach er sich aber gegen die Kürzung von EU-Subventionen für Länder aus, die eine Aufnahme der Flüchtlinge verweigern. „Wir dürfen die Flüchtlingsfrage nicht mit der Drohung von Subventions-Entzug verbinden, sondern müssen eine gemeinsame Lösung finden. Ich setze darauf, dass das zu erwartende Urteil des EU-Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung die Verweigerer-Länder zur Einsicht bringt.“ (dts)