EU zahlt weiter „Vorbeitrittshilfen“ an Türkei aus: 23 Millionen Euro EU-Steuergeld in vier Monaten

Die EU zahlt der Türkei trotz der zahlreichen Forderungen nach einem Finanz-Stopp weiter Gelder im Rahmen der Vorbeitrittshilfen aus: Wie die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtet, erhielt Ankara allein seit März rund 23 Millionen Euro aus der EU-Kasse.

Von den insgesamt 4,45 Milliarden Euro aus der Brüsseler Kasse, die zur Vorbereitung des EU-Beitritts bis 2020 eingeplant sind, wurden bisher 190,2 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt. Bis Ende März hatte die EU erst 167,3 Millionen Euro überwiesen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bestätigte die jüngsten Zahlungen. Dazu sei die EU vertraglich verpflichtet. Insgesamt seien aus der Gesamtsumme von 4,45 Milliarden Euro derzeit 1,653 Milliarden Euro für Projekte eingeplant. 235,4 Millionen davon seien sogar vertraglich gebunden.

Die Zahlungen könnten „nur auf Basis eines politischen Grundsatzbeschlusses der Mitgliedstaaten, die Verhandlungen auszusetzen oder abzubrechen“ gestoppt werden, so Hahn.

Mehr als 30 Prozent der Gelder seien aber in Bereiche umgeschichtet worden, „die der Zivilgesellschaft sowie der Förderung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zugute kommen“. (dts)