Es fehlt die Streit- und Diskussionskultur: Bekannter sächsischer Bürgerrechtler tritt aus CDU aus

Der Dresdner Bürgerrechtler und frühere Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, ist nach rund 25 Jahren aus der CDU ausgetreten.

Seine Entscheidung begründete Richter in der „Sächsischen Zeitung“ vom Donnerstag vor allem mit einer fehlenden Streit- und Diskussionskultur in der sächsischen Union. „Die Demokratie erschöpft sich nicht im Gang an die Wahlurnen“, sagte der 57-jährige Theologe.

Richter sagte, es sei eine „persönliche Gewissensentscheidung“ gewesen. „Mein Austritt ist ein Zeichen der Herstellung von Klarheit, nicht von Wut“, fügte er hinzu.

Richter kritisierte unter anderem Versäumnisse in der sächsischen Schulpolitik. Der zusammen mit der SPD regierenden CDU gelinge es immer weniger, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie vernachlässige die Allgemeinbildung, vor allem die politische, kulturelle und ethische Bildung im Freistaat, kritisierte Richter, der seit Februar der Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche ist.

Richter trat Anfang der 90er Jahre in die sächsische CDU ein. Im Wendeherbst 1989 versuchte er, damals noch katholischer Kaplan an der Frauenkirche, bei den aufkommenden Protesten in Dresden zwischen Polizei und Demonstranten zu vermitteln.

Auch in den vergangenen Jahren agierte Richter als Mediator und Moderator in vielen kritische Situationen im Freistaat. Weit über Sachsen hinaus bekannt wurde er durch seine Vermittlungs- und Dialogbemühungen angesichts der aufkommenden Pegida-Bewegung in Dresden, die mittlerweile fast drei Jahre aktiv ist. (afp)