Ermittlungen zu Fake News über Künast eingestellt – Grünen-Politikerin kritisiert Entscheidung als „unangemessen“

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber von Fake News über Renate Künast (Grüne) vorläufig eingestellt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Der Facebook-Post hatte ein Foto der Grünen-Politikerin mit einem falschen Zitat gezeigt, in dem sie nach einem Mord in Freiburg vermeintlich Verständnis für den mutmaßlichen Täter, einen „traumatisierten Flüchtling“, zeigte.

Die Berliner Staatsanwälte schrieben Künast nun, sie hielten den Schweizer, auf dessen Facebook-Seite das Bild aufgetaucht war, für den „Urheber“. Die Einstellung des Verfahrens begründeten sie damit, dass es sich „lediglich um ein Äußerungsdelikt“ handle und für den Beschuldigten „kein Aufenthaltsort im Bundesgebiet“ bekannt sei.

Künast, die kommende Woche ihr Buch zum Thema vorstellen will, kritisierte die Entscheidung als „unangemessen“ und schrieb an die Staatsanwälte: „Ich frage mich nun, wie konkret Sie recherchiert haben.“ Der Schweizer soll offenbar regelmäßig bei Anti-Merkel-Demos in Berlin auftreten. (dts)