Erika Steinbach im Interview: „Was nützen Gesetze, wenn sie nicht beachtet werden? Das ist alarmierend!“

Am 14. Januar dieses Jahres erklärte die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU-Fraktion. „Das ist nicht mehr meine Partei“, erklärte sie. Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete behält sie als Parteilose ihren Sitz im Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode. Am 26. Januar gab sie EPOCH TIMES ein persönliches Interview.

Epoch Times: Frau Steinbach, nach Ihrem Austritt aus der CDU, was freut Sie persönlich und was erschreckt Sie? Gibt es nach vierzigjähriger politischer Laufbahn noch Überraschungen?

Steinbach: Man kann das mit den Ausdrücken Freude oder Erschrecken nicht beschreiben. In mir ist ein langer Prozess vorausgegangen – aus einem inneren Zwiespalt habe ich einen Weg gesucht. Darüber waren nur ganz wenige Menschen informiert, mein Mann, der eigentlich dagegen war, und mein Bruder, der mir nicht abriet. Ansonsten habe ich das mit mir selber ausgemacht und jetzt – das muss ich sagen – fühle ich mich erleichtert.

Austrittserklärung im Wortlaut

Über Wochen und Monate hinweg hat mich die Situation der CDU und dessen, was sich hier im Deutschen Bundestag jetzt in den vielen der letzten Monate, ja Jahren getan hat, auch einige schlaflose Nächte gekostet.

ET: Sie haben auch davon gesprochen, dass die parlamentarische und innerparteiliche Diskussion gar nicht mehr in dem Maße stattfindet, wie Sie das von früher kannten.

Steinbach: Ja, das ist eigentlich das Bedenkliche für unsere parlamentarische Demokratie. Im Parlament werden Entscheidungen getroffen, die die Geschicke Deutschlands massiv beeinflussen. Daher ist es für mich umso mehr erstaunlich, dass wir bei Großprojekten, die eine erhebliche finanzielle Belastung für Deutschland bedeuten, wie die Energiewende, die Euro-Rettungspakete oder auch jetzt die desolate Migrationspolitik, keine wirkliche Opposition und keinen kritischen Diskurs innerhalb des Parlaments führen.

Und insbesondere, dass Entscheidungen, über die nur der Bundestag zu befinden hat, zu häufig allein durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Das ist für ein Parlament eine schwierige und auch eine bedenkliche Situation, vor allen Dingen aber für unsere Demokratie.

ET: Und wie sieht es innerhalb der Parteien aus?

Steinbach: Die Opposition existierte – und das ist das Positive an der CDU – nur innerhalb unserer eigenen Fraktion. Es waren zwischen 30 und 60 Abgeordnete, die immer wieder auch gemahnt haben und ihre Bedenken deutlich äußerten. Gefruchtet hat es kaum.

Mittlerweile wurde zwar einiges in punkto Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Es wurden Gesetze verschärft und neue Straftatbestände geschaffen, um z.B. sexuelle Übergriffe und Belästigungen, die sich durch Migranten massiv gehäuft haben, strafrechtlich verfolgen zu können.

Allerdings ist mein Vertrauen, dass sich mit den neuen Gesetzen die Gesamtlage verbessert, sehr begrenzt, da sich zeigt, dass in der Vergangenheit die bereits vorhandenen Gesetze bezüglich der Migranten nicht durchgehend umgesetzt wurden. So wurden bei tausenden festgestellten gefälschten Pässen seitens der Bundesregierung keine Strafanzeigen gestellt. Das ist nichts anderes als Strafvereitelung. Was nützen Gesetze, wenn sie nicht beachtet werden? Das ist alarmierend!

ET: Sie beklagen die Rechtsbrüche, aber warum geht auch nach außen niemand deutlich dagegen vor?

Steinbach: In den genannten Megathemen gibt es eine beherrschende Großkoalition von Union, SPD, LINKEN und Grünen im Deutschen Bundestag. Dort hat niemand das geringste Interesse daran, Defizite im Verfahren zu benennen.

Aber insbesondere die Medien müssten doch auch ein elementares Interesse daran haben, Rechtsbrüche seitens der Regierung aufzudecken und ihr auf den Fersen zu bleiben. Aber auch dort ist aufgrund politischer Verflechtungen und Sympathien die Neigung erkennbar nicht vorhanden, den Finger in die Wunden zu legen.

Für viele unserer Bürger ist das alles nicht mehr nachvollziehbar. Sie erleben, dass Falschparker oder GEZ-Gebührenverweigerer konsequent mit staatlichen Sanktionen zu rechnen haben, aber im Bereich der Migrationspolitik wo sich der Staat zugunsten der Migranten selbst nicht an die Gesetze hält, die er geschaffen hat, beobachten sie das Gegenteil.

ET: Ist das auch eine Ursache für den Vertrauensverlust in der Bevölkerung, dass die Diskussionen nicht stattfinden?

Steinbach: Ich merke das auch vor Ort, an dem, was die Menschen mir zum Teil geradezu verbittert berichten. Etwa frühere Gastarbeiter, die mir deutlich machen, dass sie seinerzeit bei ihrer Einreise vor Aufnahme einer Arbeit ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen mussten nebst Lebenslauf und Ausbildungsunterlagen sowie 1.000 DM zum Bestreiten des ersten Lebensunterhaltes. Für die heutige Aufnahmepraxis gibt es da wenig bis keinerlei Verständnis – dass heute nahezu jeder ins Land kommen kann, dass häufig die Identität fragwürdig ist, dass zahllose Migranten mehrere Identitäten führen – das alles versteht und akzeptiert zunehmend eine wachsende Anzahl unserer Bürger nicht.

Und sie sind zurecht empört, wenn sich viele Migranten mit gefälschten Pässen – was bei uns mit bis zu fünf Jahren Gefängnis sanktioniert wird und außerdem das Asyl versagt werden müsste – Leistungen erschleichen, oder wenn sich kriminelle Asylbewerber mit Mehrfachidentitäten Tausende von Euros ergaunern, oder wenn sich Asylbewerber als minderjährig ausgeben und dadurch einen besonderen Schutzstatus erhalten, sie aber offensichtlich bereits Erwachsene sind, und alles ohne Konsequenzen bleibt. Mich beunruhigt das zutiefst, da das alles die Akzeptanz für unseren Rechtsstaat und unsere parlamentarische Demokratie brüchig macht.

Ein besonders schöner Platz für mich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags? pic.twitter.com/YWE6NCaFFA

— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 19. Januar 2017

ET: Alle sprechen von Werten. Welche sind denn jetzt Ihrer Meinung nach in Gefahr?

Steinbach: Primär ist es die Rechtsstaatlichkeit. Darum war ich sprachlos, als die Bundeskanzlerin nach der US-Wahl Donald Trump gratulierte und Bedingungen an die künftige Zusammenarbeit knüpfte, und zwar Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten. Ich dachte, meine Güte, wie kann jemand, der diese Bedingungen selbst nicht konsequent in seinem eigenen Amt umsetzt, anderen überheblich derartige Bedingungen stellen.

Es ist ja auch nicht nur die Bundesregierung, die sich über das Recht hinweg setzt, sondern auch Behörden, die diesen Rechtsbruch mittragen. So wurde bekannt, dass in Niedersachsen eine Sachbearbeiterin mehr als 300 Fälle aufdeckte, in denen sich Migranten durch Mehrfachidentitäten Geldleistungen erschlichen haben. Nachdem die Sachbearbeiterin dies in der Behörde meldete, ließen Vorgesetzte die Akten in den Keller schaffen und verfügten, dass nichts weiter unternommen werden dürfe. Sie selbst hat dann den Betrug bei der Polizei gemeldet mit der Konsequenz, dass sie arbeitslos wurde.

ET: Haben Sie denn den Eindruck, dass Frau Merkel es nicht merkt, oder einfach wegwischt?

Steinbach: Die Bundeskanzlerin ist eine intelligente Frau. Ich sehe jedoch, dass sie ihre politischen Entscheidungen nach gesinnungsethischen Gesichtspunkten trifft. Politiker haben allerdings die Pflicht und Schuldigkeit gemäß ihrem Amtseid verantwortungsethisch zugunsten ihres eigenen Landes zu handeln.

ET: Sie haben ja in Ihrer Laufbahn viele Sachen durchgefochten. Sie haben immer Ihre Meinung vertreten. Was ist jetzt anders?

Steinbach: Meine Abgeordneten-Tätigkeit während 25 Jahren im Deutschen Bundestag war stark durch die menschenrechtliche aber auch die innenpolitische Sicht geprägt. Beide Themen sind besonders in der Migrationspolitik miteinander verzahnt. Als langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion waren mir insbesondere die Themenbereiche Religionsfreiheit und Christenverfolgung ein sehr großes Anliegen. Aber ich habe auch bei zahlreichen anderen Menschenrechts-Themen den Finger in die Wunde gelegt und gemahnt. Der Blick auf die Menschenrechtslage weltweit zeigt unendlich viel Elend.

Als Innenpolitikerin weiß ich, dass wir unmöglich die derzeit 64 Millionen Flüchtlinge, die es weltweit gibt, aufnehmen können. Früh habe ich gemahnt, dass Hilfen an den Ursprungsorten der Not ansetzen müssen. Deutschland hat sich bereits jetzt mit der Aufnahme von inzwischen mehr als zwei Millionen Migranten übernommen.

Im Inneren stehen wir heute vor dem gigantischen Problem, eine Vielzahl von Migranten aus anderen Kulturkreisen zu integrieren. Denn leider ist erkennbar, dass die immer wieder verkündete Botschaft, dass die meisten wieder in ihre Heimat zurückkehren, eine Fiktion ist. Unsere Erfahrungen der letzten Jahre sprechen eine andere Sprache.

ET: Wäre es denn überhaupt von der Ausstattung der Ämter personell möglich, die Gesetze wirklich durchzusetzen? Ist da nicht auch ein Engpass, über den keiner spricht?

Steinbach: Die Aufnahme der extrem hohen Zahl von Migranten innerhalb kürzester Zeit hat einen dramatischen Engpass aufgezeigt, denn allein mit einem Teller Suppe und einem Bett zum Schlafen hat sich das Problem ja nicht gelöst. Allein hier in Berlin sind noch in siebzehn Turnhallen Migranten untergebracht, teilweise schon seit über einem Jahr. Das zeigt doch, wie sehr wir mit der hohen Zahl an Zuwanderern überfordert sind.

Diese Überlastung zeigt sich nicht nur bei den Asylämtern, sondern auch bei anderen Behörden, bei der Polizei und der Justiz, in den Schulen und Sozialeinrichtungen, auch den Krankenhäusern, die unter der hohen Anzahl von massiven Erkrankungen der Zuwanderer besonders beansprucht werden.

Aber trotz dieser Engpässe kann man sich doch nicht einfach über Gesetze hinwegsetzen. Wenn man ein Gesetz außer Kraft setzen will, dann ist dafür der Deutsche Bundestag zuständig und sonst niemand.

ET: Was verstehen Sie unter konservativ?

Steinbach: Zunächst einmal: Das Leben ist Veränderungen unterworfen, auch jeder Mensch ändert sich im Laufe seines Lebens, jede Gemeinschaft verändert sich, man muss sich Gegebenheiten und Notwendigkeiten anpassen. Konservative wollen Bewährtes bewahren und die Dinge verändern, die sich nicht bewährt haben. Alles andere wäre ja töricht. Heute besteht die Neigung, vieles über Bord zu werfen, was unsere Väter und Vorväter geschaffen haben, ohne wirklich Besseres dagegen zu setzen. Das halte ich für eine große Torheit.

Das Fundament unseres Lebens und unserer Kultur ist das, was unsere Vorfahren geschaffen haben: „Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.“ Ein kluger Satz von Goethe.

ET: Erleben Sie Ihren Austritt jetzt auch wie einen Weckruf an die Bürger oder auch an Parteimitglieder?

Steinbach: Nein, das ist meine höchst persönliche Entscheidung. Allerdings erhalte ich Tausende von positiven Reaktionen, sowohl von früheren CDU-Mitgliedern als auch von unparteiischen Bürgern, die meinen Schritt begrüßen.

ET: Was sollten denn die Bürger jetzt tun, die stehen ja auch vor Fragen, wohin sie sich orientieren sollten.

Steinbach: Jeder muss für sich die Frage beantworten, welche der kandidierenden Parteien seine Interessen und Ansichten vertritt. Wer die aktuelle Politik der Bundesregierung für richtig hält, wird kein Problem darin sehen seine Stimme den zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien zu geben. Wer seine Interessen durch diese Politik nicht vertreten sieht, wird wohl keine Partei wählen, die all diese politischen Entscheidungen im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren mitgetragen und mit zu verantworten hatte.

ET: Da bliebe nur die AfD, die konnte noch nichts mittragen.

Steinbach: Es gibt zur Bundestagswahl eine Vielzahl von Parteien, die bislang nicht dem Deutschen Bundestag angehörten. Wesentlich für unsere parlamentarische Demokratie ist, dass es im nächsten Parlament wieder eine wirkliche Opposition für die elementaren Fragen unseres Landes gibt. Die war in den großen Fragen der letzten Jahre nicht mehr zu erkennen.

Jeder muss sich bei der anstehenden Bundestagswahl selbst fragen, mit welcher Partei das möglich sein wird und welche der Parteien, die bislang nicht an diesen Entscheidungen beteiligt waren, realistische Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen.

ET: Wie sollten denn Politiker, also auch die, die jetzt an der Macht sind, handeln? Brauchen wir gesellschaftliche oder kulturelle Änderungen, oder einfach ein Durchsetzen oder mehr Personal? Was brauchen wir?

Steinbach: Das ist eine sehr pauschale Frage. Was unsere Binnenstruktur angeht, so sollte man nicht unentwegt die Gesellschaft auf den Kopf stellen wollen. Menschen brauchen auch Stabilität.

Insbesondere linke deutsche Politik ist davon getrieben, dass man alles gesellschaftspolitisch umkrempeln muss und bereit ist, dabei vieles, was sich bewährt hat, über Bord zu werfen.

Eine der großen Schwächen der CDU ist es, bei solchen gesellschaftspolitischen Themen zu kapitulieren.  Zugunsten von Sachthemen werden gesellschaftspolitische Projekte zu häufig linken Vorstellungen geopfert. Das halte ich für einen großen Fehler.

ET: Möchten Sie etwas zu der Wahl von Donald Trump sagen?

Steinbach: Das ist eine amerikanische Wahl und da hätte ich mir von der deutschen politischen Seite, egal von welcher Ecke es kam, etwas mehr Zurückhaltung gewünscht. Ich bin der Auffassung: „An den Taten sollt ihr sie erkennen“. Man muss abwarten. Die USA sind für uns ein wichtiger Partner. Wesentlich zurückhaltender ist die deutsche Politik in Richtung China. Derartige Töne wie gegenüber dem neuen amerikanischen Präsidenten hat man gegenüber China noch nie vernommen, obwohl es dramatisch Anlass dazu gegeben hätte und gibt, auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.

Die Töne aus Deutschland zur Trump-Wahl klingen für mich überheblich und unangemessen. Auch wie die Medienlandschaft unisono darüber berichtet.

ET: Halten Sie es für korrekt, wenn jetzt das deutsche Justizministerium private Stiftungen beauftragt, Fake News zu identifizieren, zu klassifizieren und öffentlich zu machen?

Steinbach: Ich erfahre nahezu täglich, dass bei Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind, ungute Erinnerungen hochkommen. Es wird als Beginn von Zensur empfunden. Und ich bin nicht sicher, ob es sich nicht auch dahin entwickelt. Ich kann die Besorgnis sehr gut verstehen und bin nicht frei davon.

ET: Diese beabsichtigte Kontrolle läuft aber auch neben dem Recht, nicht wahr?

Steinbach: Das kann ich juristisch nicht beurteilen. Ich halte es jedoch auf jeden Fall für bedenklich, wenn im Auftrag des Staates durch nicht klar erkennbare Organisationen und unbekannte Personen Facebook und andere soziale Netzwerke zensiert und durch Löschen aktiv die Meinungsfreiheit einschränkt wird. Es stellen sich Fragen, nach welchen Kriterien wird beurteilt? Werden diese Kommentare nur durch juristisch geschultes Personal gelöscht, die in der Lage sind strafrechtliche Relevanz korrekt einzuschätzen? Und wenn es sich um justiziable Äußerungen handelt, dann hat doch ohnehin jeder die Möglichkeit, strafrechtlich dagegen vorzugehen

ET: Ist das die Panik der Regierenden?

Steinbach: Da schwingt wahrscheinlich sehr viel Sorge mit, dass Dinge im Netz stehen, die man nicht gerne lesen möchte.

ET: Sehen Sie da eine Gefahr, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung verlieren? Führt das zu vorauseilender ‚political correctness‘?

Steinbach: Ein namhafter Journalist sagte mir kürzlich: ‚Der Korridor dessen, was man sagen darf, wird immer enger.‘ Das ist ein beunruhigender Befund, den ich leider so teilen muss.

ET: Was heißt hier ‚darf‘? Ist da nicht schon die Schere im Kopf?

Steinbach: Es ist leider zu beobachten, dass heute zu häufig ganz klare Sachverhalte nicht mehr transportiert werden können, ohne, dass der Autor oder die Autorin stigmatisiert werden. Was nicht in das linke Weltbild passt, ist dem besonders ausgeliefert.

ET: Er landet in der rechten Ecke?

Steinbach: Das kann sehr leicht geschehen.

ET: Unsere chinesischen Kollegen von der chinesischsprachigen Epoch Times, der DaJiYuan, das ist die größte chinesisch sprachige Zeitung außerhalb Chinas, bekamen Anfragen ihrer Leser, ob das nicht mit einem großen Gesichtsverlust einhergeht, wenn man aus einer regierenden Partei austritt.

Steinbach: Nein, das empfinde ich nicht als Gesichtsverlust, sondern als Teil meiner demokratischen Freiheit, die ich zurückgewonnen habe.

Auch in westlichen Ländern fällt ein solcher Schritt nach vielen Jahren Zugehörigkeit in der Partei nicht leicht. Ich bin aber in erster Linie dazu gewählt, die Interessen der Wähler wahrzunehmen. Wenn man nur noch in einer Partei bleibt, obwohl man erkennt, dass man nicht mehr hinter den Zielen und der Politik stehen kann, ist die innere Entfernung doch viel größer als die äußere Trennung.

Außerdem: wir fordern doch bis zum heutigen Tage von unseren Vorfahren im Dritten Reich ein, dass sie hätten mutiger widerstehen sollen. Gleichzeitig wagen zunehmend mehr und mehr Menschen nicht mehr das zu äußern, was sie für richtig halten. Die Sorge stigmatisiert zu werden ist spürbar. Und das in einer Demokratie!

ET: Frau Steinbach, wir danken für das Gespräch.

Das Gespräch führte Renate Lilge-Stodieck