Erdogan glaubt: Auftrittsverbote halfen seinem Wahlkampf – Zustimmung beim Referendum macht Deutschland „wahnsinnig“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führt die hohe Zustimmung beim türkischen Referendum in Ländern wie Deutschland auch auf die Auftrittsverbote für seine Minister dort zurück.

Erdogan sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge dem Sender Al-Dschasira: Mit Zwang und Gewalt könne man den Willen nicht unterdrücken. Zudem meinte er: Die Zustimmung beim Referendum mache Deutschland „wahnsinnig“.

Der Präsident verwies auf die Ergebnisse unter anderem in Deutschland, den Niederlanden und Österreich, wo bei dem Referendum 63, 71 beziehungsweise 73 Prozent für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem gestimmt hatten.

OSZE fordert Neuauszählung

Unterdessen fordert der Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Link, eine Neuauszählung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums.

Eine Neuauszählung „würde das geschwächte Vertrauen in den Wahlprozess bestimmt erhöhen“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“.

Link sagte weiter, er bedauere es, dass die türkische Regierung erklärt habe, sie wolle den OSZE-Bericht nicht beachten. Wenn Präsident Erdogan sich nicht kooperationsbereit zeige, werde sich die politische Situation in der Türkei weiter verschärfen. „Unsere Berichte werden nicht nur von der OSZE, sondern auch von der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen ausgewertet und dienen diesen regelmäßig als Referenz.“

Arbeite die Türkei bei den Empfehlungen der Wahlbeobachter nicht mit der OSZE zusammen, so würde dies mit Sicherheit von anderen Staaten und Organisationen kritisiert und bliebe politisch nicht folgenlos. (dts/dpa)