Erdogan erbost über „Freiheit für Kurdistan“-Demo: 30.000 Kurden zogen in Frankfurt friedlich durch die Innenstadt

Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Frankfurt am Main an kurdischen Demonstrationen beteiligt. Nach Angaben der Polizei zogen rund 30.000 Teilnehmer friedlich durch die Innenstadt. Die Kundgebungen standen unter anderem unter dem Motto „Demokratie in der Türkei“ und „Freiheit für Kurdistan“. Der Veranstalter hatte mit rund 20.000 Teilnehmern gerechnet. Von der türkischen Regierung kam scharfe Kritik an den Kundgebungen.

Die Demonstrationen fanden anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz statt. Wie eine Polizeisprecherin sagte, waren auch zahlreiche Fahnen und Plakate mit Abbildungen verbotener Symbole sowie Bilder des Chefs der ebenfalls verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu sehen.

Die Polizei stellte aber klar, dass sie auf Beschlagnahmungen verzichtet und sich darauf beschränkt habe, Beweise für eine mögliche spätere Strafverfolgung unter anderem mit Fotos zu sichern. So sollte ein friedlicher Verlauf der Demos gesichert werden.

Das Bundesinnenministerium hatte erst vor wenigen Tagen eine neue Verbotsliste an die Länder verschickt. Kurdenvertreter hatten darauf mit scharfer Kritik reagiert und erklärt, das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung komme „einem Verbot der kurdischen Identität gleich“. Insbesondere bemängelt wurde das Verbot, Porträts von PKK-Chef Öcalan öffentlich zu zeigen.

Der Umgang Deutschlands mit der PKK ist auch Teil des Konflikts zwischen Deutschland und Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt in einem Interview „Unterstützung von Terroristen“ vorgeworfen. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als „abwegig“ zurück.

Auch auf die Demonstrationen am Samstag reagierte die türkische Regierung empört. Ein Sprecher Erdogans erklärte, die Präsidentschaft verurteile es „auf das Schärfste“, dass die Demonstrationen erlaubt worden seien. „Es ist nicht hinnehmbar, PKK-Symbole und Slogans zu sehen, … während türkische Minister und Politiker daran gehindert werden, ihre eigenen Bürger zu treffen“, hieß es in der Erklärung mit Blick auf Auftrittsverbote für türkische Politiker in mehreren EU-Staaten.

Der „Skandal“ in Frankfurt zeige, dass einige EU-Staaten aktiv für ein „Nein“ bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei werben würden, erklärte der Erdogan-Sprecher. Mit der Abstimmung am 16. April will Erdogan seine Machtbefugnisse weiter ausdehnen.

Das türkische Außenministerium erklärte, dass Deutschland Demonstrationen wie in Frankfurt erlaube, sei das „schlimmste Beispiel für Doppelstandards“. (afp)