Dresdens Bürgerfest: OB nennt Pegida „Gegner unserer Demokratie, unseres Staates“

Am Montagabend organisierte die Gruppe „Herz statt Hetze“ zwei Demos durch die Dresdener Innenstadt. Die Teilnehmerzahl der beiden Demos für Weltoffenheit blieb jedoch am unteren Rand der Erwartungen. Die Initiative „Durchgezählt“ schätzte bei beiden Demos je rund 1.700 Teilnehmer. Sie vereinigten sich laut „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN) zu einer Abschlusskundgebung am Postplatz mit über 4.000 Teilnehmern. Vor der Frauenkirche waren laut MDR rund 1.000 Menschen beim Bürgerfest, zu dem OB Hilbert aufgerufen hatte. „Die Hoffnung, mehr Menschen als Pegida auf die Straße zu bringen, erfüllte sich jedoch deutlich nicht“, schrieb die „DNN“. Bei der Demo zum zweiten Jahrestag von Pegida waren am Sonntag zwischen 6.500 und 8.500 Menschen, so „Durchgezählt“.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) betonte vor der Frauenkirche, dass er das Recht auf freie Meinungsäußerung respektiere. Er wisse auch, „dass es einige Unzufriedenheiten und Ängste bei den Dresdnerinnen und Dresdnern gibt“. „Seriöse Probleme“ nehme er sehr ernst, versicherte er, und bat darum, von den Bürgersprechstunden mit ihm Gebrauch zu machen. (HIER seine vollständige Rede.)

Über den 3. Oktober sagte er:

„Es war abscheulich, miterleben zu müssen, wie der Tag der Deutschen Einheit von einigen hundert Pöblern und Krakeelern in den Dreck getreten wurde. Dies hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Mehr noch: Diese selbsternannten Patrioten haben sich als das entpuppt, was sie in ihrer Spitze sind: Gegner unserer Demokratie, Gegner unseres Staates.“ – OB Hilbert

Und weiter:

„Wollen wir weiterhin unsere Stadt von Pöblern, Kleinkriminellen und Hetzern kaputt machen lassen? Ich glaube, dass wieder die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner offen und glaubwürdig zeigen muss, wofür wir stehen. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, der mehr ist, als Demonstrationen und Gegendemonstrationen Woche für Woche auf der Straße. Gleichzeitig dürfen wir aber die Straße auch nicht denen überlassen, die sie für Hetze und Rassismus missbrauchen. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich denjenigen, die sich schon seit Monaten friedlich für ein anderes Bild unserer Stadt engagieren. Ich danke „Herz statt Hetze“ und „Dresden – Place to be“, die uns am heutigen Tag ebenfalls unterstützen.

Etliche Bündnisse, die sich seit Langem gegen Fremdenhass eintreten, kritisierten Hilbert daraufhin für seine späte Positionierung – schließlich gäbe es Pegida bereits seit zwei Jahren.

Pegida „kleine, sehr schlimme und laute Minderheit“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, Pegida sei eine „kleine, sehr schlimme und laute Minderheit“, die „immer wieder das Ansehen dieser Stadt beschädigt“. Es sei wichtig, „dass man wieder zur Sachlichkeit“ zurückfinde. „Indem man pöbelt, indem man verunglimpft, indem man sich anschreit, kommt kein Gespräch zustande.“

Auch Kreuzkirchenpfarrer Christian Behr thematisierte in einer Rede die Proteste zum Tag der Deutschen Einheit: „Was man am 3. Oktober erleben musste, sprengte meine Vorstellungskraft. Beschimpfungen bis hin zu rassistischen Äußerungen. Die Worte sind nicht zu rechtfertigen und menschenunwürdig“, sagte er laut der „Sächsischen Zeitung“ (SZ).

Susann Dulig, die Ehefrau von Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sprach am Postplatz über den Tag der Deutschen Einheit. Sie war in Tränen ausgebrochen, als sie vor der Frauenkirche angeschrien worden war. Sie schäme sich nicht ihrer Tränen an diesem Tag, sondern dafür, wie die Gäste in Dresden begrüßt worden seinen, so Dulig laut DNN.

Der sächsische Linke-Parteichef Rico Gebhardt sagte laut „SZ“: „Wer heute noch einem Bachmann und Konsorten hinterher läuft, der ist ein Rassist und nichts anderes.“ Und der Grüne Valentin Lippmann ergänzte, Pegida sei nicht das größte Problem in Dresden, sondern die vielen Tausend Dresdner, die sich nicht eindeutig dagegen positionieren würden.

„Hören Sie endlich auf, in dieser schönen Stadt herumzuschreien“

Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung bekam laut SZ „wohl den meisten Applaus an diesem Abend“. Er sagte: „Wir müssen uns dieses Wort ’besorgte Bürger‘ zurückholen. Ich bin ein besorgter Bürger, denn ich mache mir Sorgen um den Ruf der Stadt und die Grundlagen unserer Demokratie. Besorgte Bürger brüllen nicht, sie hetzen nicht, sie pöbeln nicht. Sie sind kompromissfähig und sind vielleicht manchmal nachdenklich. Wir dürfen es uns nicht leicht machen, die Leute, die pöbeln, aus unserer Ordnung zu entlassen.“ Und weiter: „Ich fordere Herrn Bachmann und seine Anhänger auf: Hören Sie endlich auf, in dieser schönen Stadt herumzuschreien.“

Zwischen den Redebeiträgen vor der Frauenkirche gab es immer wieder Musikeinlagen. Im Kulturhauptstadtcontainer konnte man diskutieren und mehrere Bürgermeister standen zu Gesprächen zur Verfügung, berichtete die „SZ“.

(dpa / rf)