Dresden gibt 1 Mio. aus gegen Pegida-Imageschaden – „Auf Altar der politischen Korrektheit geopfert“

Die Kosten für das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert initiierte „Bürgerfest“ am 17. Oktober 2016 auf dem Dresdner Neumarkt belaufen sich auf insgesamt 43.967,71 Euro. Die Kosten wurden aus dem Budget des Bürgermeisteramtes beglichen. Dies teilte die Landeshauptstadt Dresden auf die Anfrage (AF1413/16) des AfD-Stadtrats Gordon Engler mit. Beim Bürgerfest vor der Frauenkirche waren laut MDR rund 1.000 Menschen gewesen.

Für Öffentlichkeitsarbeit wurden 4.450,60 Euro ausgegeben, für Zusatzleistungen zur Verkehrssicherung, Miettechnik sowie Veranstaltungsabsicherung 7.879,68 Euro, für „die technische Sicherstellung“ 14.399,00 Euro sowie für Konzept, Organisation, Umsetzung und Durchführung der Veranstaltung 15.388,43 Euro und des Weiteren 1.850 Euro „für die musikalische Umrahmung“. Und wie das sächsische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage (6/6846) hin mitteilte, entstanden weitere Kosten in Höhe von 29.169,50 Euro für Hotelunterbringung der Polizei sowie Parkplatzanmietung und Bewachungsleistungen für Polizeidienstfahrzeuge.

Diese Fakten verlas gestern Pegida-Frontmann Siegfried Daebritz auf der montäglichen Demonstration der umstrittenen Bürgerbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.“

AfD: „Steuergelder für vermeintlich gute Sache rausgeworfen“

Gordon Engler, der stellvertretender Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, hatte Oberbürgermeister Hilbert (FDP) bereits für die Aktionen kritisiert: „Hier wurden wieder Steuergelder für eine vermeintlich gute Sache rausgeworfen. Ebenso schwer wiegt, dass die politische Neutralität verletzt wurde: die Dresdner Bürger erwarten von ihrem Oberbürgermeister keine Bürgerfeste mit Sonntagsreden, wie ‚bunt‘ und ‚vielfältig‘ die Stadt ist, sondern dass Probleme konstruktiv angegangen und gelöst werden.

Deswegen haben PEGIDA-Demonstrationen immer noch mehr Teilnehmer als ein Bürgerfest, von dem kaum jemand Notiz nimmt. Und anstatt sich konstruktiv mit den Positionen derer auseinanderzusetzen, die einfach eine andere Meinung haben, bewirken solche subventionierten Gegen-Aktionen höchstens das Gegenteil: sie verstärken die Ablehnung den politischen Verantwortungsträgern gegenüber!“

Im Jahr 2015 hatte die Landeshauptstadt Dresden bereits die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ pauschal mit 30.000 Euro bei insgesamt 105.000 Euro mitfinanziert, wie die damalige Anfrage (AF0242/15) von Stadtrat Gordon Engler ergeben hatte.

1 Million Euro für Dresdens Image

Denen von Hilbert bereits getätigten Ausgaben sollen weitere folgen: Er will „eine Million Euro für Dresdens Ruf“ ausgeben, berichtete die „Sächsische Zeitung“ (SZ) am 19. November. Mit 200 000 Euro sollen zwei „Dresden Konferenzen“ durchgeführt werden – ein Forum für Bürger und Politiker auf Augenhöhe. Außerdem soll damit eine europäische Städtekonferenz finanziert werden. Bis zu 100 000 Euro sind für ein externes Gutachten bei der Dresdener Versammlungsbehörde vorgesehen. Es soll unabhängig überprüft werden, ob die Behörde Pegida bevorzugt oder deren Gegner benachteiligt, wie behauptet wird.

Für eine Gesprächsrunde mit Akteuren aus der gesamten Gesellschaft sollen rund 50.000 Euro bereit stehen, so die „SZ“ weiter. Außerdem will Hilbert in Projekte investieren, die das Sicherheitsgefühl in der Stadt stärken sollen. Hierzu soll der kriminalpräventive Rat ein konkretes Konzept erarbeiten. Der OB erwägt außerdem Veranstaltungen auf zentralen Plätzen – dies könnten auch „aufklärende Kunstaktionen“ sein ähnlich der Wölfe am Neumarkt, berichtete „Tag24″.

Für eine Gesprächsrunde mit Akteuren aus der gesamten Gesellschaft sollen etwa 50 000 Euro reserviert werden. Weiteres Geld ist für Projekte vorgesehen, die das Sicherheitsgefühl in der Stadt stärken sollen. Der kriminalpräventive Rat soll ein Konzept erstellen, was dafür konkret benötigt wird. Außerdem denkt der OB an Veranstaltungen auf zentralen Plätzen, die sich mit der aktuellen Situation auseinandersetzen. Das könne auch Kunst sein, wie die Ausstellung der Wölfe auf dem Neumarkt.

„Mir ist es wichtig, dass wir gerade in der aktuellen Situation Schritte unternehmen, die unsere Bürgerschaft glaubhaft erreichen“, sagte Hilbert laut „SZ“.

Pegida-Frontmann Daebritz konterte: „Ihre lustigen Versuche, den Geist der Freiheit wieder in die Flasche zu bekommen, werden keinen Erfolg haben, Herr Hilbert.“ Er fügte hinzu: „Wenn ihr für eure Ideologie keine Bürger ohne Konzerte oder Bürgerfeste mit Bierausschank auf die Straße bekommt, würde Nachdenken helfen.“

„1.073.000 Euro auf Altar der politischen Korrektheit geopfert“

Daebritz weiter: Die oben aufgeschlüsselten 1.073.000 Euro seien von der Stadt Dresden „im Kampf gegen die Windmühlen des neuen Zeitgeistes der Vernunft, der Realpolitik und der Freiheit“ auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert worden, bzw. seien für diese Opferung vorgesehen. Dieses Geld hätte sinnvoller investiert werden können. Man hätte davon zum Beispiel die von der AfD geforderten 40 neuen Stellen im gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadt Dresden finanzieren können, statt der 15, die bewilligt wurden. Und man hätte auch locker 25 neue Lehrer oder Kindergärtner einstellen können, so Daebritz.

Die Dresdener Bürgerbewegung solidarisiert sich derweil offen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Bei der gestrigen Demo wurden Unterschriften auf einer Rolle gesammelt, um dem Milliardär zur Wahl zu gratulieren.

Siehe auch:

Dresdens Bürgerfest: OB nennt Pegida „Gegner unserer Demokratie, unseres Staates“

(rf)