Dobrindt zu G20-Krawalle: Wütende „linke Saubande“ von Politikern unterstützt – Linke Radikalisierung in Deutschland enorm

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg werden Rufe nach einer Schließung von autonomen Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg lauter.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu „Bild am Sonntag“: „Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weg geschaut. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben.“

Bei Teilen der links-grünen Politik gehöre Staatsverachtung zum ideologischen Gencode, so Dobrindt. Es sei unerträglich, wie versucht werde, den Polizisten die Schuld für die Eskalationen zu geben und sie damit zu Tätern zu argumentieren und die Terroristen zu Opfern zu verharmlosen, sagte der CSU-Politiker. „Die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden linken Saubande zeigen erst das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland.“

Auch der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte die Räumung der Roten Flora. „Dort, wo es rechtsfreie Räume gibt, nutzen das Menschen aus. Im Mittelalter hatten Raubritter ihre Burgen, in die sie sich zurückziehen konnten“, sagte Beckstein „Bild am Sonntag“. „Heute ruhen sich linke Militante in den sogenannten autonomen Zentren von ihren Kämpfen aus und planen in aller Ruhe ihre nächsten Schritte. Die Rote Flora muss geschlossen werden.“

Zu den Ausschreitungen während des G20-Gipfels am vergangenen Wochenende sagte Beckstein: „Die Krawalle wären in Bayern undenkbar. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz haben wir in Zeiten des Irak-Kriegs unter hochproblematischen Bedingungen die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Die schlimmen Bilder aus Hamburg zeugen von einem absoluten Super-GAU für alle Beteiligten.“

Und auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat sich für die Schließung der „Roten Flora“ ausgesprochen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Kubicki: „Der Hamburger Senat hat es versäumt, diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen. Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die `Rote Flora` `Braune Flora` hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde. Da würden wir alle auf der Matte stehen und sagen: Schluss damit!“

Grundsätzlich gelte: Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem wegweisenden Urteil im Jahre 2014 zutreffend festgestellt, dass es ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran gäbe, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. „Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht – oder nicht hineingehen kann. Das wäre falsch verstandene Toleranz“, so Kubicki gegenüber der „Welt am Sonntag“.

In demselben Gespräch kritisierte Kubicki, bei Politikern der SPD, der Grünen und der Linkspartei gehöre der Kampf gegen die Polizei „zur genetischen Grundlage“. „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“ In Hamburg sieht der FDP-Politiker Nachholbedarf vor allem darin, jetzt die Justiz besser auszustatten. „Wir haben bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zu viel gespart. Die Tatsache, dass in Hamburg nicht schnell genug gehandelt werden konnte, ist ein Beleg dafür. Gerade Hamburg hat eine Menge Nachholbedarf. Ich weiß aus eigener Erfahrung als Anwalt: Die Hamburger Justiz ist überlastet.“ (dts)