Dobrindt: Obergrenzen-Forderung der CSU „nicht verhandelbar“ – unglaublich „dass Deutschland fast alleine diese Last trägt“

Die CSU-Führung sieht den Konflikt mit der Schwesterpartei CDU offenbar als so tiefgreifend an, dass sich der Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition länger als geplant verzögern könnte.

„CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft. Aber ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus.

Dazu müssten inhaltliche Schlüsselfragen geklärt werden. „Die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU haben wir gerade beschlossen. Aber: Das Wahlergebnis schreibt uns eine klare inhaltliche Agenda. Darauf stehen Fragen der Zuwanderung, der Integration, der sozialen, der inneren und äußeren Sicherheit sowie Fragen zur Zukunft Europas. Die wollen wir gemeinsam mit der CDU klären, um überhaupt Chancen auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu haben“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin.

Dem CSU-Politiker zufolge braucht dieser Prozess eine längere Zeit. Daher müssten dem für Sonntag angesetzten Treffen im Konrad-Adenauer-Haus von CDU- und CSU-Spitzenpolitikern weitere folgen, bevor die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP beginnen könnten. „Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches“, sagte Dobrindt.

Obergrenze für Flüchtlinge zentrale Bedingung

Dabei hat Dobrindt die Obergrenze für Flüchtlinge als zentrale Bedingung der CSU für einen Koalitionsvertrag bezeichnet. Die Position der CSU in dieser Frage sei „nicht verhandelbar“, so Dobrindt. Die Obergrenze sei mehr als nur die Verengung auf ein Wort.

Dazu gehöre „ein thematischer Unterbau. Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen, sichere Herkunftsstaaten ausweisen“, so Dobrindt. „Für dieses Paket erwarten wir eine Klärung mit der CDU.“ Der CSU-Politiker machte zugleich deutlich, dass die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht erreicht werde. „Es gibt eine klare Obergrenze für jedes Land, was die Integrationsfähigkeit betrifft. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland in Europa fast alleine diese Last trägt. Wir brauchen auch eine faire Lastenverteilung in Europa.“ (dts)