Dieselskandal: Ex-Verfassungsrichter wirft Regierung Rechtsbruch vor – Untätigkeit Berlins ist „Skandal im Skandal“

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, wegen der Abgas-Manipulation von Dieselfahrzeugen ein Bußgeld gegen die Hersteller zu verhängen.

Der bisherige Verzicht auf Sanktionen „in den Fällen Porsche und Volkswagen ist in meinen Augen zweifellos rechtswidrig“, schreibt Bertrams in einer Kolumne für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Die Untätigkeit Berlins sei „ein Skandal im Skandal“.

Der Jurist bezieht sich auf einschlägige deutsche und europäische Gesetze und verweist auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Die Begründungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Untätigkeit wies Bertrams als nicht stichhaltig zurück. „Die Bundesregierung täte gut daran, ihrer Verpflichtung zur Verhängung von Bußgeldern nachzukommen und dieses Geld für dringend notwendige Sofortmaßnahmen zur Luftverbesserung einzusetzen.“ (dts)