DGB-Chef fordert 8,50 Euro für Flüchtlinge bei Gelegenheitsarbeit

8,50 Euro einschließlich Sozialversicherung sollen Asylbewerber bei Gelegenheitsjobs in Zukunft verdienen, fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann (SPD). Dazu soll für eine gewisse Zeit ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden.

Im Gegensatz dazu erhalten Hartz IV Empfänger derzeit für Arbeitsgelegenheiten nur einen Euro pro Stunde (Ein-Euro-Job) und keine Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung).

Ähnlich wie beim Einsatz von Ein-Euro-Jobbern könnten Flüchtlinge zu gesellschaftlich notwendige Arbeiten, die vielerorts aus Spargründen eingestellt wurden, eingesetzt werden. Flüchtlinge könnten auch bei der Integration anderer Flüchtlinge helfen.

So heißt es im 12-Punkte-Programm "Konzept zur Integration in Deutschland" von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Kommunen, die Arbeitsgelegenheiten anbieten, würden ‚von der Unterstützung durch Flüchtlinge‘ profitieren. "Zusätzliche Dienstleistungen im öffentlichen Interesse können bereitgestellt" werden. "Alleine das Nutzen des Instruments in der lokalen Flüchtlingshilfe selbst, könnte eine spürbare Entlastung für viele ehrenamtliche Helfer darstellen."

Dazu sagte Reiner Hoffmann gegenüber der WELT: "Das Modell ist nicht neu, das fordern wir auch für bestimmte Arbeitslose – allerdings mit einem Mindestlohn und Sozialversicherung. Ob sich die Flüchtlinge dafür eignen, müssen wir dann sehen. Aber es sollte Projekte geben, in denen wir Verschiedenes ausprobieren." Froh sei er darüber, dass es für Flüchtlinge vom Mindestlohn keine Ausnahme geben soll: "Ich hoffe, es bleibt dabei."

Uneingeschränkt Arbeiten frühestens nach einem Jahr

Zunächst gilt für Asylbewerber derzeit ein dreimonatiges Arbeitsverbot. Hat der Bewerber nach Ablauf dieser Sperrfrist einen Duldungsstatus, kann eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Allerdings muss erst geprüft werden, ob es für eine infrage kommende Stelle keinen Deutschen oder EU-Ausländer gibt. Diese sogenannte Vorrangprüfung durch die Behörden kann allerdings dauern.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dürfen anerkannte Asylbewerber "grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten". Allerdings muss davor das Asylverfahren abgewartet werden – ein Prozess, der meist ein Jahr dauert.

359 Euro pro Monat

Aktuell erhalten Migranten Flüchtlings-Geld (147 Euro Taschengeld bei Unterbringung in einer Sammelunterkunft mit Vollverpflegung, außerhalb 359 Euro in bar). Hartz IV erhalten anerkannte Asylbewerber erst nachdem sie länger als 15 Monate in Deutschland sind. Laut Andrea Nahles sollen 300.000 bis 350.000 Flüchtlingen, darunter rund 70.000 Kinder, 2016 das erste Mal Harz IV erhalten. (dk)