Deutschland verpasst EU-Klimaziel und muss an andere Staaten zahlen

Deutschland verpasst sein europäisches Klimaziel 2020 in den Bereichen, die nicht vom Europäischen Emissionshandel (EU ETS) abgedeckt werden, also zum Beispiel im Verkehr, der Gebäudeversorgung und der Landwirtschaft.

Um nicht vertragsbrüchig zu werden, muss die Bundesregierung Ländern, die ihre Ziele übererfüllen, nun entsprechende Emissionsrechte abkaufen. Dies geht aus Unterlagen des Bundesumweltministeriums (BMUB) hervor, berichtet der „Tagesspiegel“.

Laut den europäischen Verpflichtungen muss Deutschland seine Emissionen im sogenannten Non-ETS-Bereich bis 2020 um 14 Prozent im Vergleich zu 2005 senken.

2016 waren erst sechs Prozent Minderung erreicht. Die EU insgesamt will zehn Prozent einsparen. Prognostiziert war bisher eine Zielverfehlung Deutschlands von drei Prozent.

Das Ministerium bereitet nun den Kauf von Emissionsrechten von anderen EU-Staaten vor. Für die Jahre 2016 und 2017 sowie zum Teil 2018 kann das Überschreiten der Emissionsvorgaben, die sich von Jahr zu Jahr verschärfen, noch abgedeckt werden, indem die frühere Überfüllung angerechnet wird, teilte das BMUB mit.

2018 könne gegebenenfalls erfüllt werden durch das geringfügig mögliche Vorgreifen auf Emissionen der Folgejahre. „Für 2019 und 2020 werden dann zusätzliche Emissionsrechte durch den Einkauf von anderen Staaten benötigt“, heißt es in den Unterlagen des Ministeriums. (dts)