Deutschland „muss Syrer nicht dauerhaft integrieren“: Meuthen hält baldige Rückführung syrischer Flüchtlinge für denkbar

Angesichts der jüngsten Entwicklungen im syrischen Krieg hält AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen eine baldige Rückführung syrischer Flüchtlinge für denkbar.

„Wenn sich die Assad-Linie in Syrien machtpolitisch durchsetzt und sich Trump mit Putin arrangiert, dann ist denkbar, dass Syrien auf eine Art und Weise befriedet wird, die uns zwar nicht gefällt, die aber doch dafür sorgt, dass Menschen dort sicher leben können“, sagte Meuthen der „Welt“. Auch heute schon, so Meuthen weiter, würden in Syrien „hinter den Kampflinien Menschen in Syrien durchaus friedlich“ leben.

Daher müsse Deutschland „bei den derzeit hier lebenden Syrern nicht so tun, als müssten wir bei allen für eine dauerhafte Integration sorgen“. Straftaten von in Deutschland lebenden Migranten wie der vermutlich von Syrern verübte Brandanschlag auf einen Berliner Obdachlosen sind nach Ansicht von Meuthen „nicht nur Einzelfälle, sondern Belege, dass Integration bei einer so großen Zahl von unkontrolliert einreisenden Menschen nicht funktioniert“.

Keine weiteren kriminellen Migranten ins Land lassen

Deutschland habe „ein Problem mit kriminellen Migranten“. Daher sei es nun geboten, dass Deutschland „keine weiteren kriminellen Migranten ins Land lässt und die hier bereits lebenden kriminellen Migranten mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt“, sagte Meuthen.

Im innerparteilichen Machtkampf mit Ko-Bundessprecherin Frauke Petry sieht sich Meuthen gestärkt. Er sei ihm gelungen, Positionen durchzusetzen, etwa bei der Frage, ob der Bundesvorstand dem Parteitag im April 2017 empfehlen soll, mit einem Team in den Wahlkampf zu gehen oder mit einer einzigen Person. „Der Vorstand hat sich mit klarer Mehrheit für den Team-Vorschlag ausgesprochen.

Das war nicht Frauke Petrys Position, aber meine.“ Mit Blick auf das Wahlprogramm der Bundes-AfD distanzierte sich Meuthen vom AfD-Vorstandsmitglied Armin Paul Hampel, der jüngst in der Zeitung für eine Bürgerversicherung in allen Sozialversicherungsbereichen und bei der Einkommensteuer für ein niedriges Stufenmodell nach dem Muster von Paul Kirchhof plädiert hatte.

„Was der Kollege Hampel über Bürgerversicherung und Steuersystem gesagt hat, war eine unabgestimmte Äußerung. Die gibt nicht die Meinung des Bundesvorstands wieder und findet in dieser Form meine Zustimmung nicht“, sagte Meuthen.

Ein Steuermodell à la Kirchhof sei „eine Flat Tax mit starker Entlastung hoher Einkommen, was den traditionellen Gerechtigkeitsvorstellungen in Deutschland widerspricht“, kritisierte Meuthen das Konzept von Hampel. Auch eine Bürgerversicherung sei „keine gute Idee“.

Man könne nicht die „maroden Systeme“ der Sozialversicherungen dadurch sanieren, dass „ich via Zwang noch mehr Leute daran beteilige“. Was die Partei bei diesen Themen im Wahlkampf verfechte, werde derzeit noch in der Partei diskutiert und erst in einigen Monaten präsentiert. (dts)