Deutschland: Menschenrechtler sehen wegen Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik Grundrechte in Gefahr

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sehen angesichts der Flüchtlingspolitik und des Anti-Terrorkampfes die Grundrechte in Deutschland in Gefahr.

Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Grundrechtereports forderte der TV-Journalist Georg Restle am Dienstag in Karlsruhe, die Werteordnung des Grundgesetzes nicht aus dem Blick zu verlieren. „In einer Zeit, in der Sicherheit über allem steht, gerät die Freiheit in Gefahr.“

Wie selten zuvor in der Geschichte der Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck, beklagte Restle. Der Grundsatz „Im Zweifel für die Freiheit“ sei vom Grundsatz „Im Zweifel für die Sicherheit“ abgelöst worden. Der Grundrechte-Report 2017 liefere eine „erschreckende Chronik“ der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten. „Der Kampf um die Grundrechte muss in diesem Land neu aufgenommen werden.“

Der diesjährige Bericht beklagt zahlreiche Einschränkungen sozialer Grundrechte, etwa bei der Umsetzung des Mindestlohns, der Erbschaftssteuerreform oder dem  Bundesteilhabegesetz.

Der Grundrechtereport 2017 wurde von Humanistische Union, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, der Internationale Liga für Menschenrecht, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, Pro Asyl, dem Republikanischer Anwälteverein und der Vereinigung Demokratischer Juristen herausgegeben.

Der Grundrechtereport wurde anlässlich des Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes, dem 23. Mai, veröffentlicht. (afp)