Deutschland hat sich bei Zuwanderung „naiv angestellt“ – ab 2020 werden deutsche Schulden explodieren

Steuererhöhungen sind in Deutschland in den kommenden Jahren unausweichlich, meint Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen („Focus“-Online berichtete). Denn die Kosten für Asylbewerber werden Bund, Länder und Kommunen auf Jahre hinaus belasten.

Darüber hinaus würden das Rentenpaket und die Ausweitung der Gesundheits- und Pflegeausgaben den Haushalt negativ belasten, was die Staatsschulden und gleichzeitig auch die Steuern in die Höhe treiben werde, so Raffelhüschen.

An der heutigen Situation in Deutschland kann diese Entwicklung bereits beobachtet werden. Ein großes Problem sei die Zuwanderungswelle, denn die Beamten würden durch die Mehrbelastung mit der Arbeit nicht mehr hinterherkommen, sagt der Beamtenbund DBB.

Schlechte Entlohnung sorgt für Nachwuchsmangel

Länder und Kommunen bräuchten zusätzliches Personal, meinte Verbandschef Ulrich Silberbach auf der DBB-Jahrestagung am Montag in Köln. Doch eine vergleichsweise schlechte Entlohnung sorge dafür, dass junge Menschen diesen Beruf nicht ergreifen wollen. Deutschen Behörden fehlten auf diese Weise bereits mehr als 200.000 Mitarbeiter.

Das würde sich negativ auf das Leben in Deutschland auswirken. Es falle schwer, „einen Staat als funktionierend zu bezeichnen, in dem Bürgeramtstermine meistbietend versteigert werden und Ehen nicht geschlossen werden können, weil das Standesamt aus allen Nähten platzt“, so Silberbach.

Aus diesem Grund fordert der DBB-Chef die Politik auf, den desaströsen Besoldungswettbewerb unter den Ländern einzudämmen. Manche Bundesländer würden sogar testen, wie weit sie die Bezahlung der Beamten reduzieren könnten, so Silberbach. In der bevorstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst wolle er deshalb „etwas kräftiger zulangen“, kündigte er an.

Steuerzahlen können Beamte nicht mehr bezahlen

Der Finanzexperte Raffelhüschen ist sich dieses Problems ebenfalls bewusst, warnt aber davor, noch mehr Menschen zu verbeamten.

Denn es gebe zwar „genügend Akademiker“, die den Job machen könnten, so der Professor an der Universität Freiburg. Doch die Steuerzahler könnten für diese nicht mehr aufkommen. „Das geht schlichtweg nicht. Dazu sind die Leute nicht bereit“, sagte Raffelhüschen zu „Focus“-Online.

Deutschland hat sich bei Zuwanderungswelle „naiv angestellt“

Insgesamt habe sich Deutschland beim Thema Migration „naiv angestellt“, so der Finanzwissenschaftler.

Die Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen. Das wird jetzt immer klarer.“

Um Kosten zu sparen, müsse der Staat genau überlegen, was er jetzt tue. Außerdem hänge es davon ab, wie sich die Situation entwickeln werde, so Raffelhüschen weiter.

„Dort, wo Personal wirklich gebraucht wird – etwa an den Schulen oder bei der Polizei – muss man sich natürlich um Nachwuchs bemühen.“ Allerdings wäre es auch ausreichend, Lehrer z. B. auf Zeit einzustellen, anstatt sie zu verbeamten.

Eine Steuererhöhung kommt auf Deutschland zu

Eine Steuererhöhung, „oder besser [eine] Senkung konsumptiver Ausgaben“, sei am Ende jedoch unausweichlich, erklärt Raffelhüschen.

„Das schmeckt den Politikern nicht, die das jetzt erklären müssen“, so der Finanzexperte. Denn Union und SPD verhandeln bei ihren Sondierungsgesprächen auch über eine mögliche Steuersenkung.

Siehe auch: 2018: Eine winzige Entlastung der Steuerzahler steht an

Raffelhüschen: Gesamtverschuldung sinkt offiziell – doch das ist nicht von Dauer

Auch laufe die deutsche Schuldenuhr im Moment rückwärts – um 78 Euro pro Sekunde. Doch das sei nicht von Dauer, prognostiziert Raffelhüschen.

Im Sozialversicherungssystem würde enorme Risiken schlummern, die in den kommenden Jahren auf Deutschland zukommen würden.

Wie Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft berechnete, betrage die implizite Verschuldung des deutschen Staates 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese sei höher als die offiziellen Zahlen und wachse außerdem dynamisch, wie „Focus“-Online im November berichtete.

In seine Rechnung schließt der Finanzexperte die Folgekosten der aktuellen Sozial- und Rentenpolitik mit ein. Es geht vor allem darum, wie viel die Bundesregierung zurücklegen müsste, um seinen künftigen Verbindlichkeiten nachkommen zu können.

Siehe auch: Die Weihnachtslüge 2017: Der deutsche Schuldenstand geht zurück

Ab 2020 wird es kritisch: Bundesregierung muss jetzt Rücklagen bilden

Denn während die Bundesregierung nun hohe Rücklagen für Rente, Gesundheit, Asylbewerber etc. bilden müsste, ruhe sie sich auf der schwarzen Null aus.

Ab dem Jahr 2020 werde es besonders kritisch, so der Finanzexperte. Denn dann würden sich viele Haushaltsrisiken anhäufen, für die die bisherige GroKo zuständig sei.

Laut Raffelhüschen wird es eine Finanzlücke von 30 Milliarden Euro geben, für die es bisher noch keine Deckung gebe. Außerdem müssten zusätzlich 15 Milliarden Euro für Asylbewerber und Migranten eingeplant werden.

Auch müsse die Rentenkasse jährlich 10 Milliarden Euro für die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente aufbringen. Ab 2020 steige außerdem der Bundeszuschuss in die Rentenkasse um 13,5 Milliarden Euro, weil dann die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden muss, so Raffelhüschen.

• Siehe auch: Die Rentenkasse: Ein Schattenhaushalt, aus dem sich der Staat bedient, wenn er die Steuern nicht erhöhen will oder kann

Darüber hinaus würden ab 2020 auch die Pensionslasten für Beamte explodieren. Zudem drohe Deutschland wegen des Brexit ein höherer Nettobeitrag in der EU.

Zu guter Letzt würde Griechenland 2020 die ersten Schulden abschreiben, denn mit einer vollständigen Rückzahlung könne nicht gerechnet werden, so Raffelhüschen.

(as)