Deutschland fordert Schließung belgischer Pannen-Akw – aber belieferte sie 2017 bereits mit 56 Brennelementen

Ungeachtet der Forderungen der Bundesregierung, die störanfälligen Atommeiler Tihange und Doel in Belgien vom Netz zu nehmen, hat Deutschland allein diesem Jahr bereits 56 Brennelemente dorthin exportiert. Das berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter der Berufung auf eine nachgereichte Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Frage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Demnach wurden 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange. Beide Atommeiler waren im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, als Risse in Reaktordruckbehältern gefunden wurden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte die belgische Regierung auf, die Reaktoren als Vorsichtsmaßnahme vorübergehend vom Netz zu nehmen.

Dass trotz dieser Aufforderung weiter Brennelemente aus Deutschland genehmigt und geliefert werden, stößt bei den Grünen auf Kritik. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der „Rheinischen Post“: „Frau Hendricks handelt absolut bigott: Auf der einen Seite hält sie den Betrieb des belgischen AKW Tihange für unverantwortbar, auf der anderen Seite lässt sie die Belieferung der Schrottreaktoren mit Brennelementen zu.“

Anstatt den rechtlichen Spielraum zu nutzen und die Export-Genehmigung zu versagen, wolle die Ministerin auch weiter Brennelemente nach Tihange und Doel liefern lassen, kritisierte Krischer. Unabhängige Gutachten würden bestätigen, dass ein Versagen der Exportgenehmigung möglich ist.

Hendricks hatte Ende März angekündigt, eine Stilllegung der Produktionsstätten für Brennelement zu prüfen. Exportverbote seien rechtlich nicht möglich, hatte sie erklärt. „Eine Schließung der Uranfabriken wäre deshalb der einzige Weg, den Export von Brennelementen zu verhindern.“ (afp)