Deutschland exportiert für 6,88 Milliarden Rüstungsgüter, auch nach Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten

Die deutschen Rüstungsexporte sind nach vorläufigen Zahlen der Bundesregierung im vergangenen Jahr um rund eine Milliarde Euro gesunken. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte, wurden im Jahr 2016 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahr wurde der Spitzenwert von 7,86 Milliarden Euro erreicht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, dass die reinen Genehmigungswerte allerdings „kein tauglicher Gradmesser“ für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik seien.

So bewirkten etwa Großaufträge immer wieder erhebliche Schwankungen der Genehmigungswerte. Außerdem müssten die Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter bewertet werden.

„Rüstungsgüter sind nicht nur Panzer oder U-Boote“, fügte Gabriel hinzu. „Rüstungsgüter sind beispielsweise auch Minenräumgeräte, Funkgeräte sowie Sicherheitsglas oder sondergeschützte Fahrzeuge für Botschaften, denen in Zeiten terroristischer Bedrohung eine besondere Bedeutung zukommt.“

Die fünf größten deutschen Rüstungskonzerne

Nach Angaben von waffenexporte.org liefert Deutschland weltweit Kriegstechnologie und Komponenten aus deutscher Fertigung aus. So wurde 2009 in 135 Länder und 2006 in 141 Länder geliefert. Für 2016 ist noch keine konkrete Aufschlüsselung vorhanden.

Die fünf größten deutschen Rüstungskonzerne sind folgende:

• Airbus Group (ehemals EADS, Kampfhubschrauber Tiger, NATO-Helicopter 90 (NH 90), Tankflugzeuge auf der Basis der zivilen Airbus-Flugzeuge A 310 und A 330, Militärtransporter A 400M, auch militärische Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten). Die Airbusgruppe ist der siebentgrößte Rüstungskonzern der Welt.
• Rheinmetall (Heereswaffen wie Kampfpanzer Leopard, Schützenpanzer Marder, aber auch Maschinengewehr MG3, Luftabwehr- und Radarsysteme)
• Krauss-Maffei Wegmann (mit Rheinmetall zusammen u.a. Kampfpanzer Leopard 2, Panzerhaubitze 2000, Schützenpanzer Puma, Panzerspähwagen Fennek und die gepanzerten Transporter Dingo und Boxer)
• Thyssen-Krupp (Über- und Unterwasserschiffe)

• Diehl Defence ( Lenkflugkörper und Munition sowie Abwehrsysteme für Flugzeuge und Landsysteme)

Ca. 3,19 Milliarden Euro Rüstungsgüter gingen in EU- und Nato-Staaten

Im vergangenen Jahr gingen den Angaben zufolge Rüstungslieferungen im Volumen von 3,19 Milliarden Euro an EU- und Nato-Staaten sowie Länder, mit denen die Bundesregierung eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verbindet. Für Drittländer wurden demnach Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,69 Milliarden Euro erteilt.

„Sigmar Gabriel hat sich öffentlich immer wieder gegen Rüstungsexporte positioniert. Ganz praktisch hat er aber die höchsten Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten“, kritisierte der Linken-Politiker Jan van Aken. Die Rüstungsexporte hätten im vergangenen Jahr hinter den Zahlen für 2015 auf dem zweithöchsten jemals gemessenen Wert gelegen.

Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern befänden sich drei Staaten aus dem arabischen Raum: Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten, fügte van Aken hinzu. Ferner seien die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte „um satte 47 Prozent gestiegen, von 32 Millionen Euro 2015 auf jetzt 47 Millionen“. (afp/ks)