Deutsche Parteien rüsten sich für harten Wahlkampf auch im Internet – CDU will sich gegen Fake-News „wappnen“

Die Parteien stellen sich im Wahljahr 2017 auch auf eine harte Auseinandersetzung im Internet ein. „Wir müssen uns natürlich wappnen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Stuttgarter Zeitung“ vom Freitag. Dabei gehe es auch um den Umgang mit Falschnachrichten, sagte der Politiker.

Gerechnet wird demnach auch mit aus dem Ausland gesteuerten Online-Aktivitäten. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung, es müsse von Versuchen ausgegangen werden, „die Stimmung in Deutschland während des Wahlkampfes auch von außen zu beeinflussen“.

Die CDU stellt sich Taubers Angaben zufolge ebenfalls auf Hackerangriffe ein. „Unsere Sicherheitsdienste warnen uns vor derartigen Datenangriffen und Desinformationskampagnen und davor, dass sich gerade Leute in Russland auf diese Weise in den Wahlkampf einmischen könnten“, sagte er der Zeitung. Die SPD erklärte dazu, entsprechende Warnungen würden „sehr ernst“ genommen.

Linken-Chef Bernd Riexinger hält die Vorwürfe in Richtung Moskau hingegen ebenso für ein Ablenkungsmanöver wie Forderungen nach neuen gesetzlichen Bestimmungen für die Online-Welt. „Die aggressivere Stimmung im Internet entsteht nicht dort, sondern in der Gesellschaft“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Er sprach sich stattdessen für einen Katalog ethisch-informationspolitischer Grundsätze für soziale Netzwerke aus. (afp)