„Der Rechtsstaat erodiert schleichend“: Mittel für Justiz teilweise massiv abgebaut

Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben.

Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf rund 17 Milliarden Euro, nach 16,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. In Bremen sinken die Ausgaben für Justiz sogar.

Spitzenreiter ist Hamburg mit 283 Euro pro Kopf, gefolgt von Berlin. Schlusslicht sind Niedersachsen und Baden-Württemberg mit rund 163 Euro pro Kopf. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein liegen durch die Regierungswechsel nach den Landtagswahlen noch keine Haushaltsentwürfe vor. Hier kann jedoch unterstellt werden, dass der Justizetat zumindest nicht sinkt, schreibt das „Handelsblatt“.

So hat die Jamaika-Koalition in Kiel bereits Personalverstärkungen bei der Justiz versprochen. Auch der neue NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will vieles anders machen als die rot-grüne Vorgängerregierung. „Wir werden mit Personal und zusätzlichen finanziellen Mitteln aushelfen müssen, um die Justiz zukunftsfähig zu machen“, sagte Biesenbach dem „Handelsblatt“.

Ein Knackpunkt sind die Planstellen für Richter und Staatsanwälte. Hier gibt es krasse Unterschiede. So sank in Sachsen-Anhalt die Zahl der Staatsanwälte von 2007 bis 2017 um 20,7 Prozent. Im Saarland verringerte sich die Zahl der Richter in dieser Zeit um 10,7 Prozent. In Berlin und Niedersachsen wurde die Zahl der Richter-Planstellen hingegen um 16 beziehungsweise 9,8 Prozent deutlich aufgestockt.

„Der Rechtsstaat erodiert schleichend“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem „Handelsblatt“. Er sieht „deutliche Indizien“ für eine Überlastung der Justiz. Strafprozesse an den Landgerichten dauerten immer länger, Staatsanwaltschaften stellten immer öfter Verfahren ein, dringend Tatverdächtige müssten wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Aktuell fehlten mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte. „Es braucht dringend einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern für den Rechtsstaat“, sagte Rebehn. (dts)