Der Bundestag verliert viele bekannte Gesichter – vor allem aus der CDU
Der Bundestag hält diese Woche seine letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl ab. Für eine Reihe von Abgeordneten bedeutet das den Abschied aus dem Parlament, da sie zur Wahl nicht mehr antreten. Einige von ihnen gehören zu den bekanntesten Parlamentariern:
UNION
Aus der Unionsfraktion tritt eine ganze Reihe prominenter Abgeordneter nicht mehr an, darunter Parlamentspräsident NORBERT LAMMERT. Der über Parteigrenzen hinweg respektierte 68-Jährige begründete dies mit seinem Alter. Der profilierte Innenexperte WOLFGANG BOSBACH nannte für seinen Abschied neben seiner Unzufriedenheit mit der Flüchtlings- und Europolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch private Gründe. Bosbach ist an Krebs erkrankt.
Unionsfraktionsvize MICHAEL FUCHS steht hingegen hinter Merkels Politik. Der als Atomkraft-Verfechter bekannte 68-Jährige verwies auf sein Alter. FRANZ JOSEF JUNG war Verteidigungs- und Arbeitsminister. Letzteren Posten legte er nach nur 33 Tagen nieder, weil ihn die Affäre um die Bombardierung eines Tanklasters in Afghanistan einholte. Nun verlässt er den Bundestag.
Auch der 55-jährige Innen- und Geheimdienstexperte CLEMENS BINNINGER geht der Union verloren. Aus dem Bundestag ziehen sich zudem der 45-jährige Innenstaatssekretär OLE SCHRÖDER und seine sechs Jahre jüngere Frau, die ehemalige Familienministerin KRISTINA SCHRÖDER zurück. Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt MARIA BÖHMER tritt nicht mehr an.
Die CSU verliert ihre Landesgruppenchefin GERDA HASSELFELDT, den Bundestags-Vizepräsidenten JOHANNES SINGHAMMER und den Innenpolitikexperten HANS-PETER UHL. Auch nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird die bereits aus Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik aus CDU und Fraktion ausgetretene ERIKA STEINBACH.
SPD
Die SPD verliert ihren 67-jährigen Verteidigungsexperten RAINER ARNOLD sowie den 73-jährigen früheren Außenstaatsminister und derzeitigen Russland-Beauftragten der Bundesregierung GERNOT ERLER. Ausscheiden wird auch der 61-jährige KLAUS BARTHEL, der dem linken Flügel der Sozialdemokraten angehört und immer wieder die Linie der Parteiführung kritisierte. Nicht mehr antreten wird auch CHRISTOPH STRÄSSER. Der 68-Jährige hatte 2016 bereits sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung niedergelegt und dies auch mit Asylrechtsverschärfungen der großen Koalition in Verbindung gebracht.
Die aktuelle Wirtschaftsministerin BRIGITTE ZYPRIES nimmt ebenfalls Abschied vom Bundestag. In ihrer langen Karriere war sie auch Bundesjustizministerin. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, IRIS GLEICKE, tritt ebenfalls nicht mehr an.
GRÜNE
MARIELUISE BECK ist das einzige Mitglied der ersten Grünen-Fraktion von 1983, das bisher noch immer im Bundestag saß. Unter Rot-Grün war Beck Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und Familienstaatssekretärin. Nach vielen Jahren im Bundestag scheidet auch der 78-jährige Rechtsexperte HANS-CHRISTIAN STRÖBELE aus. Er hatte das bislang einzige Direktmandat der Grünen erstmals 2002 geholt und seither stets verteidigt. Seinen Abschied nimmt auch der Außenpolitikexperte TOM KOENIGS, der für die UNO im Kosovo, Guatemala und Afghanistan und als Menschenrechtsbeauftragter im Auswärtigen Amt arbeitete, bevor er 2009 erstmals in den Bundestag gewählt wurde.
Der umtriebige Innenexperte VOLKER BECK verzichtete auf eine Kandidatur, nachdem er keinen aussichtsreichen Listenplatz ergatterte. Damit straften ihn die NRW-Grünen offenbar für eine Drogenaffäre aus dem Frühjahr 2016 ab, als der 56-Jährige mit verbotenen Substanzen erwischt wurde. BÄRBEL HÖHN war Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, seit 2009 saß die Umwelt- und Landwirtschaftsexpertin im Bundestag. Zur Wahl tritt sie nicht mehr an.
LINKE
Der Außenpolitiker JAN VAN AKEN verlässt den Bundestag nach acht Jahren nicht aus Altergründen. Der 56-jährige findet: „Zwei Legislaturperioden sind genug – und zwar aus privaten wie aus politischen Gründen.“ Der 73-jährige WOLFGANG GEHRCKE kam über die westdeutsche Friedensbewegung, die DKP zur PDS und somit zur Linken. Mit ihm verliert die Linke einen vehementen Kritiker der Nato und Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Ebenfalls nicht mehr antreten werden der Verkehrsexperte HERBERT BEHRENS, der frühere Fraktionsvorsitzende ROLAND CLAUS sowie die frühere Vize-Parteichefin HALINA WAWZYNIAK. (afp)
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