Der allmächtige Staat: Wenn freie Meinungsäußerung zur Mutprobe wird

Der Wert eines Menschen bestimme sich nicht nach der Größe seines Geldbeutels, vielmehr gebiete es die Achtung vor der Würde des Menschen, ihn nicht zum ohnmächtigen Objekt staatlichen Handelns zu degradieren. Diese Meinung vertritt Annette Heinisch in einem Kommentar auf „achgut.com“.

Anlass ihres Kommentars bot der erst kürzlich in der Zeitung „Die Welt“ erschienene Beitrag von Rupert Scholz: „Die Beliebigkeit der Union“, in dem er die Abkehr der CDU von Grundwerten und ihre mangelnde Fähigkeit zur Selbstreflexion kritisiert.

Darüber hinaus bemängelt er eine „weitgehende Entmachtung des Parlaments durch die Executive“, durch die „häufig ebenso überraschende wie übereilte Exekutiventscheidungen getroffen“ wurden, „die eigentlich der parlamentarischen Beratung und Legitimierung bedurft hätten.“ Als gravierendsten Fall führt er dabei die Flüchtlingsentscheidungen vom Herbst 2015 an.

Annette Heinisch rechnet mit scharfen Worten mit einer inzwischen erreichten „Alles egal“-Phase ab, die sich seit letztem Jahr immer mehr in der deutschen Politik breit mache. Da würden Gesetze beschlossen oder schnell mal durchgewunken, die Verfassungswidrig seien, wie etwa die „Ehe für alle“, die letzten Sommer beschlossen wurde, oder das Eilverfahren zum ESM (Der ESM unterstützt überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern).

Keine Konsequenzen für die, die ihre Macht missbrauchen

Heinisch argumentiert, für die Grenzen des politisch Zulässigen gebe es das Grundgesetz, das sei der Ordnungsrahmen, der eben nicht  beliebig sei. Den derzeitigen politischen Akteuren scheine das allerdings völlig egal zu sein, meint sie.

Die grenzenlose Macht und die Möglichkeiten einer politischen Ideologie, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen oder eigene menschenverachtende Gesetze zu machen, die grundlegenden Menschenrechten widersprechen, führte zum dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte“, schreibt sie weiter.

„Genau das sollte sich nicht wiederholen, unsere Verfassung sollte das verhindern“, so ihre Kritik.

Für Heinisch ist hier jedoch einiges nicht so gelaufen wie es sollte, denn trotz des deutschen Grundgesetzes seien „gravierende Verstöße, die langfristig ernsthafte Konsequenten mit sich bringen werden und unsere Handlungsoptionen in Zukunft stark limitieren werden“, ungeahndet geblieben. Es gab bisher keine Konsequenzen für die, die ihre Macht rechtswidrig genutzt haben, kritisiert die Autorin.

Der allmächtige Staat

Dem Recht müssten sich alle beugen, egal ob groß oder klein, so Heinisch weiter, nur dann gebe es eine funktionierende Ordnung. Wenn der Staat aber so allmächtig werde, das er sich – anders als der Bürger – an keine Regeln und Grenzen der Macht mehr halten müsse, dann degradiere er den Bürger zum ohnmächtigen Objekt seines Handelns.

„Wie kann der Bundestag also das Gesetz über die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern beschließen, wohl wissend, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist“, fragt sie?

• Siehe auch: Ex-Verfassungsrichter Papier: „Ehe für alle“ grundgesetzwidrig

Sollte man das Grundgesetz als veraltet betrachten, dann müsse man es mit einer entsprechenden Mehrheit ändern. Was aber nicht ginge, ist, „dass der Staat billigend in Kauf nimmt, rechtswidrig zu handeln, und sich die Parteien dafür auch noch feiern.“

Als weiteres Beispiel für eine komplette Missachtung der Verfassung führt Heinisch den ganz aktuellen Vorschlag bezüglich der „Vereinigten Staaten von Europa“ auf. Auch hier stelle niemand die Frage in den Raum, ob das mit unserem Grundgesetz überhaupt vereinbar sei.

Bevor eine Verfassungsmäßigkeit nicht geprüft sei, brauche man sich politisch gar nicht erst zu streiten, meint sie.

Freie Meinungsäußerung wird zur Mutprobe

Betrachtet man Heinischs Kritik etwas genauer, dann lässt sich erkennen, dass sich der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, allmählich auflöst. Und das erlebt man nicht nur an der Willkür im Bundestag, sondern auch an einer zunehmenden öffentlichen Verurteilung Andersdenkender.

• Siehe auch: Geheimes Bundestags-Gutachten: „Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist verfassungswidrig“

Heinisch: „Derzeit erleben wir, wie schlichte Behauptungen in der Öffentlichkeit ausreichen, Menschen zu zerstören, gnadenloser als jeder ordentliche Prozess es je könnte. Das erinnert eher an das Mittelalter als an zivilisatorische Standards des 21. Jahrhunderts. Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ist bei ‚falschen Meinungen‘ eine wahre Mutprobe geworden, auch insoweit sind wir auf dem Marsch rückwärts in dunkle Zeiten – und das auf der Überholspur.“

Und weiter:

Der Staat als Machthaber, der für sich keine Grenzen des Handelns akzeptiert, ist das Gefährlichste überhaupt. Der unbändige Willen, diese Macht immer weiter auszudehnen, sei es durch pädagogische Bevormundung, sei es durch überbordende Bürokratisierung oder durch einen mächtigen Superstaat EU, der zu groß ist, als dass der Bürger überhaupt noch zählt, kann Angst machen.“

Einen derartigen Superstaat würden übrigens sowohl SPD als auch CDU wollen, nur die Methode von Merkel sei geschickter, ergänzt Heinisch. Es sei wie mit dem Frosch, der sofort aus kochend heißem Wasser springt. Sitze er aber im Kessel, und das Wasser wird langsam erwärmt, verkocht er. Letzteres sei laut der Autorin die „Merkelsche Methode“.

Und dabei müsse sich nicht nur die CDU, sondern wir alle müssten uns die Frage stellen, wie man dem „Verlust zivilisatorischer Standards“ entgegen wirken könne. Man müsse aber auch prüfen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Siehe auch:

Bundestag-Gesetzesbeschlüsse der letzten Tage: Ist die komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen?

Ehe für alle und Rechte für keinen! – Eine Analyse von Weik und Friedrich

Bankgeheimnis endgültig abgeschafft: Dienstleister erhalten auch Einblick auf das Konto

(mcd)