„Den Schuh wollen wir uns nicht anziehen“: Oettinger über EU-interne Verhandlungen vor Referendum

EU-Kommissar Günther Oettinger hat Großbritannien schon für die unmittelbare Zukunft schwere wirtschaftliche Nachteile als Folge der EU-Austrittsentscheidung vorhergesagt. Der Kommissar für Digitalwirtschaft sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "London wird sich in den nächsten Wochen wundern, wie groß der wirtschaftliche Schaden für das Vereinigte Königreich, aber auch für Europa sein wird. Vodafone überlegt, seinen Sitz von London zu verlagern. Das sind erhebliche Folgen. Hunderte von Brokern und Investmentbankern könnten die Koffer packen und in Amsterdam, Paris oder Berlin weitermachen."

Er glaube, "dass dieses Referendum die Erkenntnis, wie dringend wir alle Europa brauchen, sogar noch verstärkt hat". Oettinger zufolge hatten die EU-Institutionen sich in den Wochen vor dem Referendum auf Wunsch Londons selbst Zurückhaltung auferlegt und nicht stärker in die Debatte um einen möglichen Austritt eingegriffen: "Es war schon seit dem Sondergipfel im Februar, bei dem Premier David Cameron die Sonderkonditionen für Großbritannien im Fall eines Verbleibs ausgehandelt hat, klar, dass sich alle europäischen Institutionen – nicht nur die Kommission – zurückhalten sollten. Diesen Wunsch haben Cameron und auch die Oppositionsparteien in Großbritannien uns gegenüber vertreten. Das haben wir respektiert. Hätten wir uns zu stark eingemischt und wäre das Ergebnis gleich geblieben, wären wir nun diejenigen, die verantwortlich sind. Diesen Schuh wollten wir uns nicht anziehen."

Zur Frage eines möglichst schnellen Austrittsantrags äußerte Oettinger sich abwartend. "Wir müssen jetzt akzeptieren, dass Cameron den Parteitag immerhin von Oktober auf September vorgezogen hat. Dabei wird hoffentlich ein neuer Parteivorsitzender gewählt." Danach sei eine Parlamentsneuwahl "denkbar". (dts)