Debatte über Essener Tafel: Merkel legt nach – „Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit“

In der Debatte über den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (beide CDU) gesprochen. Merkel habe sich in dem Telefonat am Dienstag von Kufen die Lage vor Ort schildern lassen und mit ihm darüber gesprochen, „wie es dort weitergehen soll“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Seibert bekräftigte zugleich die zuvor von Merkel geäußerte Kritik an der Entscheidung der Tafel-Verantwortlichen: „Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit und dafür ist nicht die Staatsangehörigkeit die Richtschnur“, sagte der Regierungssprecher. Er lobte zugleich den in Essen vereinbarten Runden Tisch unter Beteiligung auch der Stadt sowie von Migrantenverbänden, um Lösungen der dort vorhandenen Probleme zu finden.

Siehe: Merkel lehnt Ausschluss von Ausländern bei Essener Tafel ab – Sie wusste nichts von den vielen Armen

Nachdrücklich lobte Seibert auch das ehrenamtliche Engagement der Tafeln, für das auch Merkel „allergrößten Respekt“ habe. Die Millionen von Ehrenamtlichen in Deutschland in unterschiedlichen Bereichen seien „ein wahrer Schatz unseres Landes“.

Allerdings hätten Tafeln in anderen Städten „für sich Maßnahmen getroffen, um vergleichbare Probleme zu bewältigen“, sagte Seibert weiter. Solche Beispiele könnten „vielleicht auch in der Essener Situation helfen“. Dies müssten aber die Tafel-Verantwortlichen vor Ort entscheiden. Zudem deutete Seibert Bereitschaft zu Unterstützung an: Es müsse immer auch gefragt werden, „wie kann man von außen vielleicht noch helfen“.

Die Essener Tafel hatte den seit Januar geltenden Aufnahmestopp für Ausländer mit deren hohem Anteil an den Kunden der Tafel begründet. Zuletzt seien immer weniger Einheimische zur Lebensmittelausgabe gekommen, gerade ältere Frauen hätten sich von jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt. Merkel hatte sich in einem Interview von dem Vorgehen distanziert, wofür sie ihrerseits auch Kritik erhielt.

„Wir wollen, dass Menschen in Not geholfen wird und dass dabei nicht der Pass ausschlaggebend ist, sondern die Bedürftigkeit“, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping im ZDF. Sie forderte zudem einen Sozialpakt, um das Problem der Armut generell zu bekämpfen. Was bei den Tafeln passiere, sei ein „großes Alarmsignal“ und ein Handlungsauftrag an die Politik.

„Letztlich baden Freiwillige aus, was die Politik versäumt hat“, sagte auch Grünen-Chef Robert Habeck der „Bild“-Zeitung. „Die Antwort kann nur sein, dass wir Integration genauso vorantreiben wie den Kampf gegen Armut.“

Kritisch zu den Kommentaren Merkels äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. „Wenn Helfer bedrängt werden, dann sollte die Politik die Tafel nicht kritisieren, sondern Hilfe anbieten“, sagte er ebenfalls der „Bild“-Zeitung.

siehe:Wagenknecht zum Aufnahmestopp bei Essener Tafel: Aufregung der Bundesregierung ist „heuchlerisch“

Auch Caritas-Präsident Peter Neher sagte dem Blatt: „Statt kluger Ratschläge sollten die Verantwortlichen in Essen darin unterstützt werden, wie sie mit der offenbar schwierigen Situation umgehen, ohne zwischen einheimischen und ausländischen Bedürftigen zu unterscheiden.“

Seibert wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung tue nicht genug zur Armutsbekämpfung. Er verwies auf die Einführung des Mindestlohns, Verbesserungen bei den Renten und die Senkung der Arbeitslosigkeit. Zudem sehe es die Bundesregierung als zentrale Aufgabe, „ein möglichst dichtes soziales Netz zu knüpfen“. (afp)