De Maizière: Familiennachzug überparteilich klären, Abgelehnte schneller abschieben und keine Zusammenarbeit mit der AfD

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus wegen einer fehlenden Regierungsmehrheit überparteilich regeln.

„Wir sollten über eine kluge Regelung nachdenken. Es ist noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, die dieses Gesetz noch einmal anfasst“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben).

„Das würde auch eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern.“ Im kommenden März läuft die bisherige Regelung aus, die den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus komplett untersagt. Bei den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Regierung hatten die Grünen darauf bestanden, diese Regelung abzuschaffen.

Der Minister zeigte sich jetzt kompromissbereit. Er hob hervor, dass im Sondierungspapier bewusst von Familienzusammenführung die Rede sei. „Diese muss nicht unbedingt in Deutschland stattfinden. Ich bin auch dafür, dass wir eine zusätzliche Belastung von Kommunen durch Familienzusammenführungen für subsidiär Schutzberechtigte jetzt vermeiden oder begrenzen. Dazu müssen wir aber die jetzige Regelung verlängern oder verändern“, erklärte de Maizière gegenüber dem RND.

De Maizière schloss nicht aus, auch mit der AfD zusammen Gesetzesvorhaben zu einer Mehrheit zu bringen, sofern die Initiative von der Union ausgehe. „Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt.“ Eine organisierte Zusammenarbeit wolle er aber nicht, betonte der CDU-Politiker. „Gemeinsame Anträge, Gesetze und Initiativen kann es mit der AfD nicht geben“, sagte de Maizière. „Abhängig werden von der AfD sollten wir nicht.“

Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Der Innenminister will auch abgelehnte Asylbewerber schneller als bisher abschieben. „Wir wollen alle Neuankommenden für die Zukunft in Entscheidungszentren belassen und erst dann auf die Kommunen verteilen, wenn sie positiv entschieden sind. Alle, bei denen die Entscheidung negativ ausfällt, sollten von dort abgeschoben werden. Diese Zentren sollen in allen 16 Bundesländern verbindlich sein“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben).

Der CDU-Politiker betonte, dass die Verhandler bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen an diesem Punkt bereits „nah bei einem Kompromiss“ gewesen seien.

Auch die freiwillige Rückkehr will de Maizière forcieren. „Wir müssen noch mehr Anreize schaffen. Darüber bin ich auch mit dem Entwicklungsminister im Gespräch. Eine wichtige Möglichkeit sind Infrastrukturmaßnahmen vor Ort, zum Beispiel Mittel für den Wiederaufbau von Häusern“, sagte der Minister gegenüber dem RND. (dts)