„Das geht so nicht mehr weiter“: Tillich fordert „Gesetzestreue“ von der Politik

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert „Gesetzestreue“ von der deutschen Politik, um unzufriedene Bürger umzustimmen.

„Es reicht nicht mehr, dass man Politik erklärt, sondern der Bürger will, dass die beschlossenen Gesetze auch eingehalten und umgesetzt werden“, sagte Tillich der „Welt“. Der Christdemokrat warnte vor einer unzufriedenen Minderheit in Deutschland, „die aber größer wird. Sie ist schon so groß, dass man sie nicht mehr ignorieren kann“.

Nicht nur in den sozialen Netzwerken seien mit dieser Gruppe „Dämme gebrochen“ und würden Dinge gesagt, „die früher unterlassen worden wären“. Als Beispiel für seine Forderung nannte Tillich die Flüchtlingspolitik. Wenn die Politik sehe, dass die Schengen-Regelung nicht funktioniere, „dann müssen wir dies offen aussprechen und darüber diskutieren, wie man die Grenzen anders sichert“.

Man könne nicht sagen: „Wenn die Griechen ihre Grenze nicht schützen, dann übernimmt Frontex, und wenn Frontex mehr Personal braucht, beschließt der Europäische Rat, mehr Personal zu stellen, bis schließlich der Chef der Bundespolizei sagt, er hat nicht genügend Personal dafür. Und das war`s dann.“ Tillich warnte: „Das geht so nicht mehr weiter, wenn wir dem Politikverdruss Einhalt gebieten wollen.“

Der Regierungschef sagte weiter, man müsse zwischen denen unterscheiden, „die unsicher in die Zukunft schauen und sich nicht mehr vertreten fühlen“, sowie Gruppen, „die für keinerlei Argumente mehr zugänglich sind“. Zu diesen zählten Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Islamisten und Autonome.

Hier müsse es Aufgabe sein, „Recht und Gesetz durchzusetzen und den Zulauf zu diesen Gruppen zu unterbinden“. Das Potenzial der rechtsextremen Szene sei in in seinem Bundesland „gefährlicher“ als anderswo, sagte Tillich. „Die rechtsextreme Szene ist hier schneller als anderswo zu Gewalt bereit.“

Er betonte aber mit Blick auf das Wachsen rechter Ressentiments: „Dieser Stimmungswandel zeigt sich an so vielen Orten, dass man sie nicht irgendeinem Land oder einer Region zuordnen kann. Diese Tatsache ist für mich das eigentlich Besorgniserregende.“ Wenn Europa nicht den Willen aufbringe, „die übergeordneten Interessen im Blickfeld zu halten, dann steht es nicht gut um unsere Zukunft“. (dts)