Nach SPD-Parteitag: CDU lehnt Nachverhandlung ab – Herrmann verärgert über SPD

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Joachim Herrmann verärgert über SPD

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich nach dem Sonderparteitag der SPD verärgert über die Sozialdemokraten geäußert. Es ärgere ihn, dass die SPD das in den Sondierungsgesprächen Besprochene am Sonntag nicht „mutig und kraftvoll“ vertreten, sondern es „wieder in Zweifel“ gezogen habe, sagte Herrmann am Montag in „Bild“-Talksendung „Die richtigen Fragen“.

Herrmann sagte, auf einer solchen Grundlage sei für ihn keine „vernünftige Regierungsarbeit möglich“. Der bayerische Innenminister mahnte die SPD, nun die Sondierungsergebnisse in Koalitionsverhandlungen umzusetzen. „Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen.“ Für ihn gelte das, was bereits vereinbart wurde. (afp)

Klöckner: In Koalitionsgesprächen werden keine abgelehnten Punkte neu verhandelt

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat klargestellt, dass die Union in Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Vereinbarungen der Sondierungsgespräche nachverhandeln will. „Natürlich werden wir in den Koalitionsverhandlungen in die Tiefe gehen“, sagte Klöckner am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Aber es sollten keine bereits abgelehnten Punkte wieder auf den Verhandlungstisch kommen.

In einem Koalitionsvertrag würden die Ergebnisse der Sondierungen „ausbuchstabiert“, sagte Klöckner. „Insofern werden wir keine Wände verrücken, weil dann die ganze Statik infrage gestellt wird.“

Auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn hatten 56 Prozent der Delegierten für den Antrag der Parteispitze um SPD-Chef Martin Schulz zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union gestimmt. Der Beschluss enthält aber auch die Forderung nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse in zentralen Themenfeldern. (afp)

CSU lehnt Nachverhandlung mit SPD ab

Auch nach dem SPD-Sonderparteitag lehnt die CSU Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses kategorisch ab. „Die Partei hat weder ihrem Vorsitzenden Martin Schulz noch Fraktionschefin Andrea Nahles dafür ein ausreichendes Mandat gegeben“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär der „Welt“ (Montagausgabe). Die Union habe schon bisher für Nachverhandlungen überhaupt keine Notwendigkeit gesehen.

„Nun ist für mich erst recht klar: Es wird in Koalitionsverhandlungen genau anhand des Sondierungspapiers gearbeitet, inhaltlich wird sich daran nichts mehr ändern.“

Bär kritisierte, dass Schulz seiner Partei etwa einrede, es sei zwischen CDU, CSU und SPD keine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug vereinbart worden. „Die Jusos haben ihre Parteiführung darauf hingewiesen, dass im Sondierungspapier sehr wohl eine Obergrenze für Flüchtlinge steht. Wenn Schulz sagt, es gibt keine Obergrenze, dann täuscht er sich.“ Das sei ein klarer und wichtiger Verhandlungserfolg für die CSU.

Starke Kritik übte Bär an Fraktionschefin Nahles. Diese hatte auf dem Parteitag etwa über den „blöden Dobrindt“ – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – geschimpft. „Die Wortwahl von Frau Nahles ist hier doch das Problem“, kritisierte Bär. „Da neige ich ja inzwischen dazu, meinen minderjährigen Kindern ihre Reden oder Interviews zu verbieten. Wer meint, mit `Bätschi` uns `auf die Fresse hauen` zu müssen, taugt nicht als Vorbild.“ Dagegen fühlt Bär mit Schulz. „Was Martin Schulz in einem Jahr alles ertragen musste, das ist schon hart. Ich habe Mitleid mit ihm.“ (dts)