CSU-Politiker Friedrich will notfalls mit AfD für NetzDG-Abschaffung stimmen

Der CSU-Innenpolitiker und Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich will notfalls im Parlament für einen Gesetzentwurf der AfD stimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen.

„Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen. Wenn es keine andere vernünftige Möglichkeit gibt, dann bleibt mir nichts anderes übrig als mit der AfD zu stimmen“, sagte der frühere Bundesinnenminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Gegenwärtig liegen neben dem AfD-Gesetzentwurf, der das Gesetz komplett abschaffen will, noch zwei Entwürfe von den Linken und der FDP vor. Dem Bürgerrechtsstärkungsgesetz der Liberalen könne er nicht zustimmen, weil daran auch die Abschaffung der zeitweiligen, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung geknüpft sei, so Friedrich. „Die Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Arbeit machen können, dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung.“

Von SPD und Union erwartet Friedrich keine Initiative gegen das NetzDG. „Vielleicht stellen ja die Grünen einen vernünftigen Antrag, dem ich zustimmen kann“, sagte der CSU-Politiker. Zum Entwurf der Linken, der die Elemente, die zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen würden, aus dem NetzDG entfernen will, äußerte sich Friedrich nicht. (dts)