CSU-General kritisiert Schulz-Aussage zu neuer Migrantenwelle: „Er hat alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat mit Kritik auf die Warnung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einer neuen Flüchtlingskrise reagiert.

„Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen – das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert.“ Schulz rede „total unglaubwürdig und unseriös“ daher.

Der Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sieht in der Warnung von Schulz vor einer neuen Flüchtlingswelle vor allem Wahlkampftaktik. „Es ist hoch bemerkenswert, dass nunmehr der SPD-Kanzlerkandidat die Migrationskrise als Thema entdeckt und endlich auch festgestellt hat, dass diese noch bei Weitem nicht bewältigt und gelöst ist“, sagte Mayer der Zeitung.

Es seien die Unionsparteien gewesen, die mit ihren Initiativen dazu beigetragen hätten, dass die Zuzugszahlen von Flüchtlingen heuer deutlich geringer seien als in den beiden vergangenen Jahre, sagte Mayer. Beispielsweise listete er dafür die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die Einstufung des Westbalkanraums als sichere Herkunftsregion, die Erleichterung der Abschiebungen sowie Kürzungsmöglichkeiten von Sozialleistungen bei Asylbewerbern, die ihre Identität verschleiern, sowie die Aussetzung des Familiennachzugs auf.

Allerdings hätten „viele Maßnahmen wesentlich früher in Kraft treten und damit die Zuwanderung schneller reduziert werden können“, wenn die SPD nicht oftmals die „notwendigen Maßnahmen blockiert und verzögert hätte“, kritisierte der Unionssprecher.

„Wenn Martin Schulz tatsächlich etwas Positives bewirken wollte, sollte er dafür sorgen, dass die SPD-regierten Länder den Widerstand im Bundesrat gegen die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer aufgeben“, forderte Mayer. (afp)