Claudia Roth bekommt pro Woche bis zu 100 Beleidigungen und Bedrohungen – Härteres Vorgehen gegen Hass von Rechts gefordert

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bekommt nach eigenen Worten pro Woche bis zu hundert E-Mails mit schweren Beleidigungen und massiven Bedrohungen zugeschickt. Hinzu kämen Hass-Kommentare auf ihrer Facebook-Seite, sagte Roth dem Magazin „Stern“. Die ignoriere sie aber zum Selbstschutz häufig. „Ich kann mir das nicht ansehen. Wenn ich nachts da drüber gucke, wird mir schlecht.“

Verfasser der Hass-Mitteilungen schrieben in jüngster Zeit dem Bericht zufolge etwa an Roth, „Du fette Warze verrecke“ oder „Du gehörst vergast“. In schweren Fällen erstatte die Grünen-Politikerin Strafanzeige. Die Verfahren würden jedoch zumeist eingestellt, weil der tatsächliche Verfasser einer Hass-Botschaft im Internet oftmals nicht beweiskräftig zu ermitteln sei.

Roth sagte, sie sei besorgt über eine zunehmende Brutalisierung des politischen Klimas in Deutschland. „Da kippt etwas weg. Es werden öffentliche Räume dem rechten Hass freigegeben.“ Rechte Protestierer wie die am Tag der deutschen Einheit in Dresden hätten „überhaupt keinen Respekt mehr vor den Verfassungsorganen und unseren Grundrechten“.

Härteres Vorgehen gegen Hass von Rechts

Roth verlangt ein härteres Vorgehen des Rechtsstaats gegen rechtsextreme Straftäter. Es gebe ein massives Problem, was die Strafverfolgung politisch motivierter Täter mit rechtsextremistischem Hintergrund angehe, sagt Roth der Zeitung „Die Welt“ weiter. „Ich erwarte, dass unser demokratischer Rechtsstaat da härter durchgreift.“

Bei einem Besuch vor kurzem im sächsischen Bautzen habe sie sich gefragt, wer dort eigentlich noch das Sagen habe – „der Rechtsstaat oder die Rechtsverächter?“ Es gebe dort Bereiche, die vom Rechtsstaat nicht mehr geschützt seien und in denen Menschen permanent Angst hätten und vorsichtig sein müssten, sagte Roth.

Die Grünen-Politikerin forderte eine „Mobilisierung für Demokratie“ gegen den Hass von Rechts. So habe die Aggressivität, die ihr am Tag der Deutschen Einheit in Dresden entgegen geschlagen sei, eine neue Dimension erreicht. „Kritik bin ich ja gewohnt und kann das auch gut aushalten“, sagte Roth. „Selbst mit Beschimpfungen kann ich leben, wenn sie ein gewisses Niveau nicht unterschreiten. Aber der offene, entgrenzte Hass von Angesicht zu Angesicht, der auf Demütigung abzielt, ist durchaus eine neue Erfahrung.“

„Wir konzentrieren uns zu sehr auf die AfD. Wer aus der Multikulturalität im Deutschland des Jahres 2016 ganze Gruppen herausdefinieren will, dem müssen wir sagen: Das ist blanker Rassismus und ein Angriff auf uns alle“, so Roth. (afp)