Ultimatum: Kanzlerin hat zwei Wochen für Flüchtlingsstopp

Kanzlerin unter Fraktions-Druck: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (R) gibt der Kanzlerin zwei Wochen Zeit, ihren "Plan" zur Eindämmung der Flüchtlingsflut umzusetzen, dann werde die Fraktion handeln. Der Antrag zur Schließung der Grenze wird gerade vorbereitet.Foto: Screenshot/Facebook

Eine Gruppe einflussreicher Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Flüchtlingskrise per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Von Stetten will dies nicht als Rebellion verstanden wissen. Er sei überzeugt, dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, den unkontrollierbaren Strom von Flüchtlingen zu stoppen. Sollte sich in der nächsten Woche allerdings herausstellen, dass diese Annahme falsch war, müsse die Fraktion reagieren, schreibt der Nachrichtensender N24.

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Antrag zur Grenzschließung wird vorbereitet

So erarbeite der PKM, dem 188 der 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angehören, einen Antrag für eine Grenzschließung, berichtet die "Bild" (Montag). Dabei dürfe auch die "Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein", sagte der PKM-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten gegenüber der Zeitung. Der Unions-Politiker betonte, er sei zwar "der festen Überzeugung", dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, der den unkontrollierten Strom von Flüchtlingen auf das Bundesgebiet stoppen werde. Doch "sollte sich in der nächsten Woche herausstellen, dass diese Annahme falsch war, muss unsere Fraktion reagieren". Der Antrag soll in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden. 

Zwei Wochen warten – viele würden sofort handeln

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangt eine noch schnellere Umsetzung des Antrags. "Bei bis zu 10.000 Flüchtlingen pro Tag haben wir nicht die Zeit, bis zur nächsten Fraktionssitzung zu warten", sagte Mayer gegenüber dem Blatt. "Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann." Mayer forderte, dass Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Dass die Grenzen angeblich gar nicht kontrolliert werden könnten, sei "ein Totschlag-Argument", sagte Mayer. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erhöhte den Druck auf die Bundesregierung: "Die grüne Grenze muss endlich wieder sicherer werden – egal wie", sagte er. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte gegenüber "Bild": "Ein erster Schritt wäre schon getan, wenn wir das wieder aufbauen würden, was an den deutschen Grenzen stand, als es noch richtige Einreisekontrollen gab." (dts/sm)