China: Webmaster verhaftet wegen Informationen über Demokratie, Tibet und die Uiguren

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft China vor, weltweit der größte Feind der Internetfreiheit zu sein. „China Staatsicherheit versucht den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei den gesperrten Inhalten nur um Pornographie oder Aufrufe zur Gewalt handelt. Doch tausende dieser gesperrten Seiten informierten über Menschenrechtsverletzungen und propagierten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker.

So seien rund 10 Millionen Internetnutzer seit dem Jahr 2015 suspendiert und 13.000 Webseiten gesperrt worden, berichteten heute chinesische Staatsmedien.

„Chinas Sicherheitsbehörden unterbinden systematisch mit drakonischen Strafbestimmungen und der willkürlichen Schließung kritischer Webseiten jeden freien Informationsfluss im Internet. So droht auch Jedem eine mehrjährige Haftstrafe, der im Internet verbreitet, dass sich gestern Abend ein Tibeter im Bezirk Ngaba (Provinz Sichuan) aus Protest gegen Chinas Tibet-Politik selbst verbrannt hat. Es ist bereits die 152. Selbstverbrennung eines Tibeters seit dem Jahr 2011“, erklärte Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen.

Webmaster werden verhaftet und verurteilt

Besonders dramatisch ist die Unterdrückung der Internetfreiheit in der autonomen Region Xinjiang/Ostturkestan. Mehr als ein Dutzend uigurische Webmaster wurden dort in den letzten sieben Jahren verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ihr einziges Verbrechen war es, Informationen über das Internet zu verbreiten, die den chinesischen Behörden missfielen.

Der Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wurde sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er Webseiten einrichtete, auf denen er in chinesischer Sprache über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren informierte.

Wer im Internet in China Nachrichten über Proteste von Uiguren oder Selbstverbrennungen von Tibetern verbreitet, riskiert mehrjährige Gefängnisstrafen.

Dies betrifft auch die Verbreitung von Bildern im In- und Ausland von regierungskritischen Protesten.

Chinas Staatsmedien verhöhnen die 735 Millionen Internet-Nutzer im Land, wenn sie erklären, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Gängelung und willkürliche Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit begrüßt“, sagte Delius.

Er warnt: „Der Griff der Kommunistischen Partei Chinas nach absoluter Kontrolle des Internets ist nicht nur ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit im eigenen Land, sondern auf die Internetfreiheit weltweit. Denn Chinas Machthaber propagieren weltweit eine vollkommene Kontrolle des Internets durch nationale Behörden. Dies ist eine ernst zu nehmende Gefahr für die Internetfreiheit auch in Europa.“ (ks)