SPD in „desaströser“ Verfassung: CDU-Wirtschaftsrat drängt Merkel zu Minderheitsregierung

Angesichts der Querelen in der SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten.

„Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz macht die Partei unkalkulierbar“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine Große Koalition“, so Steiger.

In diesem Zusammenhang begrüßte er das jüngste Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine unionsgeführte Minderheitsregierung konstruktiv zu unterstützen.

Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine Große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe.

„Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats und bezeichnete die geplante Große Koalition als „ideenlosen Reparaturbetrieb“. (dts)