CDU-Wahlkampf: Gratis Kita-Plätze oder Bildungskonten in Planung

Die CDU-Wahlkampfpläne für eine stärkere Förderung von Familien werden konkreter. In der Parteispitze seien zwei Modelle im Gespräch, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus: Kita-Plätze gratis zu stellen oder sogenannte Bildungskonten einzurichten.

Staatliche Stellen könnten diese Konten verwalten, sodass Eltern individuell Geld abrufen könnten, um etwa Beiträge für Krippe, Kita oder Schulbus erschwinglich zu halten.

Mit welchem Betrag diese Bildungskonten ausgestattet würden, zeichnet sich noch nicht ab. Erstmals zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgeschlossen, deutlich mehr Geld für Familien bereitzustellen.

Vor einer kleineren Gruppe von CDU-Anhängern in Berlin-Schöneberg sagte er: „Mehr Chancen für alle – das ist das Beste, um soziale Gerechtigkeit in der Zukunft zu gewährleisten.“ Das Thema müsse für die Union „ein Schwerpunkt im Wahlkampf werden“.

Er machte zugleich deutlich, dass eine Verfassungsänderung notwendig wäre, wenn sich der Bund stärker bei Bildungsfragen engagiere. Bei diesem Schwerpunkt könnte es Konflikte mit dem Wirtschaftsflügel geben, der auf stärkere Steuerentlastungen dringt. (dts)