CDU und SPD drohen Türkei mit Rauswurf aus Europarat

Außenpolitiker von CDU und SPD haben der Türkei im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Europarat gedroht. „Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, müssen wir ihre Mitgliedschaft im Europarat umgehend beenden. In diesem Fall hat sie im Europarat nichts mehr zu suchen“, sagte Axel Fischer (CDU), Vorsitzender der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der „Welt“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte weiter: „Die Todesstrafe ist unvereinbar mit den Grundsätzen des Europarates. Schon die künftige autokratische Verfassung stellt die rechtsstaatlichen Standards des Europarates infrage.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sagte: „Die Einführung der Todesstrafe wäre nicht nur das Aus für den EU-Beitrittsprozess, sondern auch das Ende der Mitgliedschaft im Europarat.“

Bereits in der nächsten Woche werde der Europarat die Türkei wieder in das verschärfte Monitoring-Verfahren aufnehmen, sagte Schwabe: „Ein einmaliger Schritt in dieser alten europäischen Institution. Eine solche Rückverweisung ist noch keinem der 47 Mitgliedstaaten passiert.“ Normalerweise würden Staaten nur bei der Aufnahme in den Europarat einem Monitoring-Verfahren unterzogen, sagte Schwabe. E

Er kritisierte in diesem Zusammenhang das Agieren des Koalitionspartners CDU sowie von dessen europäischer Parteienfamilie EVP. Eigentlich hätte es den Schritt zu einem verschärften Monitoring-Verfahren für die Türkei schon im Januar, also vor dem Referendum, geben sollen, sagte Schwabe. „Das wurde dort durch massives türkisches Lobbying verhindert.“

Dieses sei leider auch beim Leiter der deutschen Delegation und Vorsitzendem der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung „auf fruchtbaren Boden gefallen“. (dts)