CDU-Ministerpräsident Günther gegen weiteren Stopp von Familiennachzug

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich vor Beginn der Jamaika-Sondierungen in Berlin gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ausgesprochen.

„Wir als Schleswig-Holstein-CDU wollen eher die Wartefristen für den Familiennachzug verkürzen“, sagte Günther der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. „Es liegt in unserer christlichen Verantwortung, Familienzusammenführungen zu ermöglichen.“

Die Parteispitzen von CDU und CSU hatten sich dagegen Anfang Oktober darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz weiterhin zu verhindern. Die derzeit geltende Aussetzung läuft Ende März 2018 aus. Die Frage des Familiennachzugs gilt als ein wichtiger Knackpunkt für die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen im Bund.

Vor allem die Grünen dringen darauf, das Anrecht auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie in vollem Umfang wiederherzustellen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hob im ARD-„Morgenmagazin“ noch einmal die Bedeutung dieses Themas für ihre Partei hervor.

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stellte im Vorfeld der ersten Sondierungsgespräche am Mittag klar, dass seine Partei die bisherige Position der Unions-Spitzen nicht akzeptieren werde. „In der Flüchtlingsfrage kennen wir die Position von CDU und CSU. Das ist weder die der FDP noch die der Grünen. Also glaube ich nicht, dass die dabei raus kommt“, sagte er dem Sender RBB. (afp)