CDU-internes Duell: Merkel-Anhänger und -Gegner liefern sich Unterschriften-Wettlauf

Gegen Merkels Asylpolitik haben laut Informationen der Dpa etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU unterschrieben. Für Merkel erhielt ein Unterstützungsbrief des CDU-Abgeordneten Martin Patzelt nach eigenen Angaben 40 Unterschriften.

In den Reihen der Initiatoren des Merkel-kritischen Schreibens hatte man gehofft, wesentlich mehr CDU/CSU-Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können. Der Brief soll die Kanzlerin im Laufe des heutigen Dienstags erreichen. Am Montag war den Kritikern Merkels in den CDU-Spitzengremien heftige Kritik entgegengeschlagen.

Erfolg oder Niederlage?

Aus Kreisen der Initiatoren des Briefes mit Kritik am Kurs der Kanzlerin hieß es, die Unterschriftenwerbung sei eher schleppend verlaufen. Viele Abgeordnete hätten trotz der Transparenz der Aktion möglicherweise darauf gewartet, dass ihnen der Brief persönlich vorgelegt werde. Verwunderung wurde dort über die Zurückhaltung der CSU-Abgeordneten geäußert. Andere Merkel-Kritiker sprachen dagegen von einem Riesenerfolg. Wichtige CSU-Bundestagsabgeordnete wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl und der Vorsitzende der CSU-Mittelständler, Hans Michelbach, hätten unterzeichnet.

"Stehen vor einer Überforderung unseres Landes"

Die Initiatoren der Aktion gegen Merkels Flüchtlingskurs hatten ihren Vorstoß vergangene Woche entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (…) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“

Patzelt sprach dagegen von einer „populistischen Aktivität“ seiner Kollegen. Eine solche Aktion verwirre Bürger und Unionsanhänger. In seinem Brief hatte er geschrieben: „„Kraftakte“ gegen die Richtlinienkompetenz unserer Kanzlerin, seien sie durch persönliche Frustrationen in der Abgeordnetenbiografie oder wegen persönlich gegensätzlicher Auffassungen einem Ohnmachtsempfindungen geschuldet, werden letztlich uns allen schaden.“ (dpa / rf)