CDU gespalten: Spahn sieht in „Ehe für alle“ Werte der CDU – Krings sieht Verletzung des Ehegrundrechts

Der CDU-Politiker Jens Spahn sieht die Ehe für alle als klar vereinbar mit den Werten seiner Partei an. Er werde im Bundestag für die Ehe für alle stimmen“, weil da Werte gelebt werden“, für die er einmal in die CDU eingetreten sei, sagte Spahn am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Zwei Menschen sagen vor dem Staat, wir stehen füreinander ein in guten wie in schlechten Zeiten“, sagte Spahn, der selbst schwul ist.

Die Ehe für alle bedeute Verpflichtungen wie etwa Unterhaltszahlungen und bringe auch Rechte mit sich. „Aber das heißt vor allem Verbindlichkeit. Das ist etwas, was mir als Christdemokrat wichtig ist.“

Die schrittweise Gleichstellung Homosexueller in den vergangenen Jahren habe „auch zu mehr Akzeptanz in der Gesellschaft geführt“, fügte Spahn hinzu. Dies spüre er auch in seinem Heimatdorf im Münsterland. Zur Frage der Adoptionen sagte Spahn, es gebe durch die Ehe für alle „kein Recht auf ein Kind“. „Man kann einen Antrag stellen auf Adoption und dann wird im Einzelfall vom Jugendamt nach dem Kindeswohl entschieden.“

Das Vorgehen der SPD sei „schon eine Art Vertrauensbruch“

Die auf Druck der SPD noch für diese Woche geplante Abstimmung komme jetzt schneller als gedacht, sagte Spahn. Das Vorgehen der SPD sei „schon eine Art Vertrauensbruch“. Sie habe sich nicht an Absprachen gehalten, dies sei „ungewöhnlich in einer Koalition.“

Aber in den kommenden Monaten sei ohnehin mit einer Abstimmung über die Frage im Bundestag zu rechnen gewesen. Jeder Bundestagsabgeordnete „musste eigentlich damit rechnen, sich in den nächsten Monaten zu dieser Frage verhalten zu müssen, auch persönlich verhalten zu müssen, und mit seinem Gewissen auszumachen, wie er dazu steht“, sagte Spahn.

Zum Streit, ob eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit nötig sei, sagte Spahn, dies müsse am Ende das Bundesverfassungsgericht klären. Voraussichtlich am Freitag werde sich erst einmal zeigen, dass es „eine breite parlamentarische Mehrheit“ für die Ehe für alle gebe. „Und es gibt ja auch eine breite gesellschaftliche Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg“.

Spahn bittet um Respekt im Bundestag

Spahn warb für eine „Debatte mit Respekt“ im Bundestag und dafür, dass beide Seiten ihre jeweiligen Meinungen respektierten. Viele Gegner der Ehe für alle hätten in den vergangenen Jahren andere Schritte der Gleichstellung unterstützt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Montag öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt. Die SPD kündigte daraufhin am Dienstag an, noch in dieser Woche über die Ehe für alle im Bundestagsplenum abstimmen zu wollen.

Vorgeschlagene Gesetzesänderung verletzt Ehegrundrecht

Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat indes verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante „Ehe für alle“ bekräftigt. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt“, warnte Krings.

Er persönlich werde im Bundestag gegen die „Ehe für alle“ stimmen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium. „Es gibt keine Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen mehr, denn die Rechtsfolgen sind gleich“, sagte Krings. (afp/dts)