CDU Freiberg fordert den Rücktritt von Angela Merkel und ihrem Führungspersonal

Der CDU-Stadtverband Freiberg wollte mit seinen „Freiberger Thesen“ im August 2017 eine Diskussion über politische Veränderungen anstoßen. Dem Stadtverband zufolge wäre dies nach der Schlappe für die CDU in der Bundestagswahl dringend notwenig gewesen, um „die Einheit des Volkes wieder herzustellen“. Doch das ist nicht geschehen.

Deshalb drängt die CDU-Freiberg in einer Pressemitteilung vom 11. Januar abermals auf eine neue Politik der Christdemokraten.

Schon im September letzten Jahres forderte CDU-Kreisrat Jörg Woidniok den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Wenn ein Wirtschaftsboss oder Unternehmensleiter vergleichbar schlechte Zahlen präsentiert, tritt er auch zurück. Das Wahlergebnis hängt zentral an Frau Merkel, deshalb muss sie den Platz frei machen für eine andere Person.“

Jedoch habe die Kanzlerin es nicht für notwendig gehalten, das CDU-Wahlergebnis zu analysieren und die notwendigen Konsequenzen für die Ausrichtung der Partei zu ziehen. Deshalb stellte Woidniok bei der Überarbeitung der Thesen nun erneut klar:

Im Gegenteil sie stellt für sich fest, sie hat alles richtig gemacht. Wir brauchen in der CDU einen Neuanfang und der kann nur ohne Angela Merkel und ihr Führungspersonal vollzogen werden.“

Kernprobleme lösen: Stopp der grenzenlosen Migration

Die CDU-Freiberg zieht das Fazit, dass die Berliner Politik aus dem Wahlergebnis nichts gelernt hat. Die eigentlichen Wahlverlierer würden wieder an der Großen Koalition basteln – mit dem über die Jahre immer wieder gern genutzten Slogan: „Deutschland fit machen für die Zukunft.“

Die Zukunft könne aber nur gewonnen werden, wenn die Kernprobleme des Landes gelöst würden – und die hießen: „Stopp der grenzenlosen Migration, Wiedergewinnung der Inneren Sicherheit und Wiederbelebung der innerparteilichen Demokratie.“

Holger Reuter, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, erklärt dazu: „Gerade die Forderung nach Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie sind vor dem Hintergrund der vom Volk abgeschotteten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD dringender denn je. Die Mitglieder jeder Partei sollten wissen was ihre Parteiführer da gerade verhandeln. Die Forderung nach einer Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag bleibt deshalb Kernforderung unserer Thesen.“

Und Steve Ittershagen, stellv. Vorsitzender und MdL Sachsen, schreibt: „Die Sächsische Union hat auf das Bundeswahlergebnis reagiert. Ministerpräsident Kretschmer hat deutlich gemacht, dass es ein weiter so mit ihm nicht geben wird. Allerdings müssen den Ankündigungen jetzt auch Taten folgen. Mit der Sächsischen Union sind wir auf einem guten Weg ein eigenes Profil zu entwickeln und somit auch Mahner einer verfehlten Bundespolitik zu werden.“ (ks)