CDU, CSU und SPD einigen sich auf Mehrausgaben in der Bildungspolitik

CDU, CSU und SPD wollen im Fall einer Neuauflage der großen Koalition deutlich mehr Geld in die Bildung stecken.

Die drei Parteien verkündeten am späten Donnerstagabend eine Einigung, die in dieser Legislaturperiode zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast zehn Milliarden Euro vorsieht. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund die Finanzierung von Schulen in den Ländern untersagt, soll fallen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig nannte die Bildungspolitik am Rande der Koalitionsverhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ein „Leuchtturmprojekt“, das den SPD-Mitgliedern die Zustimmung zu einer neuen großen Koalition erleichtern dürfte. Die Basis der Sozialdemokraten muss in einer Mitgliederbefragung einen Koalitionsvertrag billigen. Eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union ist in der Partei sehr umstritten.

Schwesig erklärte, dass in dieser Legislaturperiode rund sechs Milliarden Euro „in die komplette Bildungskette“ von Kitas über Ganztagsschulen und berufliche Bildung bis zu Hochschulen fließen sollten. Weitere 3,5 Milliarden Euro stünden bis zum Jahr 2021 für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen bereit.

Insgesamt soll der Pakt, den Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bereits im Herbst 2016 angekündigt hatte, ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben. Ziel ist, die 40.000 Schulen in Deutschland mit schnellem Internet und einer zeitgemäßen IT-Ausstattung zu versorgen. Bund und Länder hatten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin darauf verständigt, den Digitalpakt endlich umzusetzen.

Die Mittel für den Digitalpakt sind nicht Teil des in den Sondierungen vereinbarten Finanzrahmens von 46 Milliarden Euro. CDU, CSU und SPD seien sich aber einig gewesen,“ dass wir diese zusätzlichen Mittel noch stemmen müssen, weil es wichtig ist, unsere Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen“, sagte Schwesig.

Union und SPD planen auch eine Grundgesetzänderung, damit der Bund künftig alle Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen und beim Ausbau der Ganztagsschulen finanziell unterstützen kann. Bislang war das nur in finanzschwachen Gemeinden möglich. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)  sagte, die Unterhändler seien nicht an „Formaldebatten“ über das Kooperationsverbot hängen geblieben, sondern hätten eine „ganz pragmatische Lösung“ gefunden.

Im Rahmen der Einigung sollen außerdem die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Kramp-Karrenbauer sagte, der Bund werde dazu zwei Milliarden Euro beisteuern. Ein besondere Schwerpunkt liegt auch auf der beruflichen Bildung. Geplant seien etwa finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung, sagte CSU-Unterhändler Stefan Müller.

In der Spitzenrunde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ging es auch um die Themen Digitalisierung, Gesundheit sowie Finanzen und Steuern. Nach dem Ende der Gespräche in der Nacht zum Freitag bekräftigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer das Ziel, die Koalitionsverhandlungen bis Sonntag abzuschließen. Noch stehe aber nicht fest, ob die zwei eingeplanten Puffertage doch benötigt würden. Zwar seien „weit über die Hälfte“ der 18 Arbeitsgruppen bereits fertig, doch lägen noch „große Brocken“ auf dem Tisch.

Zu den schwierigen Fragen gehört die Forderung der SPD nach einem Ende der sachgrundlosen Befristungen. Hart gerungen wird zudem um die gesundheitspolitischen Wünsche der Sozialdemokraten, die eine Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte durchsetzen wollen.

Am Freitag beginnt die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen. Erstmals kommt dann die große Runde der mehr als 90 Unterhändler zusammen. (afp)