Bundeszentrale für politische Bildung kritisiert Wahlkampf: Kontroverse Themen werden nicht angepackt

Das heiße Eisen wurden im bisherigen Verlauf des Bundestagswahlkampfes nicht angepackt, kritisiert der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. „Es scheint sich zu bewahrheiten, dass große Koalitionen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung nicht unbedingt gut tun und den Wahlkampf in Teilen ad absurdum führen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe).

„Ich beobachte eine ‚Stilllegung‘ von Themen, während solche in den Vordergrund rücken, bei denen sich Union und SPD weitgehend einig sind. Das liegt gewissermaßen in der Natur großer Koalitionen. Wer will schon sein eigenes Regierungshandeln grundsätzlich kritisieren?“

Bis auf die AfD gibt es keine „Ausschließeritis“

Krüger fügte hinzu: „Spannend ist allenfalls der Kampf um Platz 3. Und es ist gut, dass es dieses Mal– bis auf die AfD keine ‚Ausschließeritis‘ gibt. Außenseiter wie die sogenannte ‚Alternative‘ haben es im digitalen Zeitalter sehr einfach, Gehör zu finden. Und doch dürfen wir nicht aufhören, an die Kraft des politischen Argumentes zu glauben.“ (dts)