Bundeswehr-Waffen auf Schwarzmarkt in Irak: Peschmerga finanzieren damit ihre Flucht!

Recherchen in der kurdischen Autonomieregion im Irak belegen, dass auf zwei Schwarzmärkten Pistolen und Sturmgewehre aus Bundeswehrbeständen verkauft werden, berichten "NDR" und "WDR". Auf den Märkten gibt es Sturmgewehre vom Typ G3, die für 1450 bis 1800 US-Dollar gehandelt werden. Diese Gewehre stammen nachweislich aus Waffenbeständen des deutschen Bundesheeres. 

Jan van Aken, Waffenexperte und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hatte bereits vor den ersten deutschen Waffenlieferungen in 2014 davor gewarnt, dass die deutschen Kleinwaffen unkontrolliert auf öffentlichen Märkten landen könnten.

"Habe meine Waffe verkauft um zu fliehen"

Mustafa S. (Name geändert) sagt, er kenne etwa 100 Peschmerga, die in den vergangenen Monaten ihre Waffen verkauft hätten, um zu fliehen. Die Situation sei für viele unerträglich geworden. Der niedrige Ölpreis und ausbleibenden Zahlungen der irakischen Zentralregierung, hätten die kurdische Autonomieregierung an den Rand des Bankrotts gebracht.

Er selbst habe fünf Monate lang keinen Sold erhalten und wusste nicht, wie er Miete, Essen und Medikamente für seine behinderte Tochter bezahlen sollte. Jetzt lebt er mit seiner Frau und deren sechs Kindern in einem Asylbewerberheim in Ostdeutschland.

Laut van Aken seinen die Waffenlieferungen eigentlich eine Subvention für die Peschmerga, damit sie ihre Reise nach Europa finanzieren können.

Regierung der Region Kurdistan-Irak trägt Verantwortung

Auf Anfrage von "NDR" und "WDR" erklärte das Bundesverteidigungsministerium, dass bei diesen Vorfällen die Regierung der Region Kurdistan-Irak in der Verantwortung stehe. Diese habe sich zu einer "korrekten Nachweisführung der gelieferten Waffen" verpflichtet und dazu, das gelieferte Material im Einklang mit dem Völkerrecht einzusetzen.

Eine Nachverfolgung einzelner Waffen sei weder beabsichtigt, noch möglich, so das Ministerium. Außerdem könne ein Verkauf einzelner Waffen auch weiterhin nicht mit abschließender Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung nehme sämtliche Meldungen und Hinweise in diesem Zusammenhang auf, um sie umfassend zu prüfen.

Tabubruch: Bundeswehr lieferte Waffen in Krisenregionen

Bereits im vergangenen Jahr musste die Bundeswehr einräumen, sie wisse nicht, welche Peschmerga-Einheiten die Waffen erhalten hätten.

Bis zum Sommer hätte das Heer nach eigenen Angaben etwa 12.000 G3, 8000 G36 und 8000 Pistolen P1 mit einigen Millionen Schuss Munition geliefert, außerdem noch Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste und Handgranaten. Der Beschluss von 2014, die Waffen in den Irak zu bringen, war der erste derartige Tabubruch. Bis dahin galt die Regel, dass Deutschland keine Waffen in Krisenregionen liefert. (dk)