Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde kritisiert de Maizière

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde, hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und anderen Unions-Innenministern zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze kritisiert. „Thomas de Maizière wird langsam für die Innenpolitik nicht mehr tragbar“, sagte Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag). Der Bundesinnenminister solle lieber für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland sorgen.

„Er wird jedoch immer mehr ein Innenminister für die Minderheiten“, so Sofuoglu weiter. „Das Problem von CDU und CSU ist, dass sie in der Innenpolitik immer auf das falsche Pferd setzen.“ Immer schärfere Gesetze zu fordern, helfe der deutschen Politik jedoch nicht, findet Sofuoglu. Vor allem, dass in dem Entwurf laut Medienberichten auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft diskutiert werde, findet Sofuoglu untragbar. „Mit solchen Debatten senden die Unionspolitiker klare Signale an die AfD. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die AfD und die Politik Erdogans in der Türkei die deutsche Innenpolitik prägen“, sagte Sofuoglu, der selbst eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt. Würden an türkischstämmige Menschen immer mehr solcher politischer Signale gesendet, schaffe die Politik damit Parallelgesellschaften. „Man zeigt den Türken damit, dass man sie nicht haben will, so wie sie sind.“ Auch das in dem Entwurf vorgesehene Burka-Verbot findet der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde nicht zielführend. „Wie will man das denn umsetzen? Burkas werden doch höchstens noch von Touristinnen aus Saudi-Arabien getragen“, erklärte Sofuoglu. Die Forderung nach einem Burka-Verbot nannte er „populistisch“.

(dts Nachrichtenagentur)