Wahlrechtsreform vor Bundestagswahl – Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängern ?

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine umfassende Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl für möglich. In den Fraktionen gebe es Interesse, die Zahl der Mandate zu begrenzen, eine verfassungsfeste Sperrklausel einzurichten und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Und mit der näher rückenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte der Druck und die Bereitschaft wachsen, diese Anliegen im Zusammenhang zu regeln."

Das geltende Wahlrecht enthalte das Risiko einer erheblichen Ausweitung der Mandatszahl, mahnte der CDU-Politiker. "In Modellrechnungen werden gegenüber der gesetzlichen Sollgröße von 598 Mandaten mehr als 700 Parlamentssitze für möglich gehalten."

Lammert reagierte gelassen auf Kritik an seinen jüngsten Vorschlägen, die eine Deckelung der Mandate bei 630 vorsehen. "Das Thema ist nicht nur kompliziert, sondern auch mit handfesten Interessen verbunden", sagte er. "Deshalb haben Einwände und Bedenken gegenüber meinem konkreten Vorschlag nicht überrascht."

Lammert wies zugleich den Vorschlag einer Gruppe von SPD-Abgeordneten zurück, eine Enquetekommission einzurichten, um die gesamte Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen. Es gebe zwar Änderungsbedarf, etwa bei der Fragestunde im Bundestag oder der Organisation lebendiger Debatten.

"Ob es einer Enquete-Kommission bedarf, um solche Veränderungen durchzusetzen, erscheint mir aber fraglich", sagte der Bundestagspräsident. "An konkreten Änderungsvorschlägen besteht bereits heute kein Mangel." (dts)