Bundestagsdiäten steigen auf 9.542 Euro – Abgeordneten-Pensionen steigen um 2,3 Prozent

Den Bundestagsabgeordneten winkt eine Diätenerhöhung ab Juli um 215 Euro auf 9.542 Euro. Wie „Bild“ (Freitag) berichtet, tritt die Erhöhung automatisch ohne neue Abstimmung im Plenum in Kraft. Dem „Bild“-Bericht zufolge ergibt sich das Diäten-Plus aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Löhne im Vorjahr.

Danach ist der sogenannte Nominallohnindex 2016 um 2,3 Prozent gestiegen. Nach dem neuen Diätengesetz ist dieser Wert maßgeblich für die automatische Anpassung der Diäten. Sie wird nur noch durch eine Veröffentlichung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in den Bundestags-Drucksachen in Kraft gesetzt.

Von dem Plus profitieren auch die ehemaligen Abgeordneten. Ihre Pensionen steigen ebenfalls um 2,3 Prozent. So erhält ein Abgeordneter ab Juli für ein Jahr Bundestag bereits rund 239 Euro Pension, nach einer Legislaturperiode sind es 954 Euro. Die Höchstpension nach 27 Jahren Bundestag steigt von 6.296 auf 6.441 Euro im Monat. (dts)