Bundesregierung verfehlt das Ziel Ausreisepflichtige abzuschieben deutlich – auch Kriminelle bleiben

Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlt, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das berichtet die „Welt“. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mitteilte, wurden 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch fast doppelt so viele (50.759). Auch bei den Abschiebungen gab es keine Steigerung. Wie die Bundespolizei der „Welt“ mitteilte, wurden bis Ende November 22.190 Menschen abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es 25.375 Personen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2016 eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt bei der freiwilligen Ausreise mittlerweile auf eine stärkere finanzielle Förderung. Zuletzt hatte er sich außerdem für mehr Abschiebehaftplätze und die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren ausgesprochen.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach mit Blick auf die Abschiebehaft von einem „Ablenkungsmanöver“. Der Bund müsse sich „endlich zu seiner Verantwortung bekennen, die Abschiebepraxis vereinheitlichen und in die eigenen Hände nehmen“. Er bemängelte, dass Asylverfahren weiterhin zu lange dauerten. Sollte sich dies verbessern, könne über Rückführungszentren für Migranten aus Ländern mit einer sehr geringen Anerkennungsquote nachgedacht werden, sagte der SPD-Politiker.

Vertreter der Union stellten sich hinter de Maizière. CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, die Abschiebezahlen seien „besser, als sie auf den ersten Blick aussehen“ – vor allem die Rücknahmebereitschaft der Maghrebstaaten habe sich verbessert. Mayer forderte die Bundesländer auf, die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 400 auf mindestens 1.200 zu erhöhen.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der „Welt“, dass die Situation weniger problematisch wäre, wenn es bald gelinge, „diejenigen abzuschieben, die hierzulande Probleme bereiten – zum Beispiel Kriminelle“. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche sprach sich der CDU-Innenpolitiker dafür aus, bereits dann mit der SPD über Rückführungszentren zu diskutieren. (dts)